Ich bin unverändert der Auffassung, dass es sich bei der Verurteilung von Julia Timoschenko und den weiteren, noch laufenden Verfahren gegen sie und andere ehemalige Regierungsmitglieder um politisch motivierte und selektive Justiz handelt.
Unsere Erwartung an die Ukraine ist, dass sie faire und rechtsstaatliche Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellt.
Zudem müssen Angeklagte bei gesundheitlichen Problemen eine adäquate medizinische Behandlung erhalten.
Die Ukraine hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Sie muss die Verpflichtungen daraus nun auch erfüllen.
Die Bundesregierung wird – gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – die Verfahren gegen Julia Timoschenko und die weiteren Entwicklungen in der Ukraine sehr genau beobachten.
Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und freie und faire Parlamentswahlen im Oktober sind entscheidende Voraussetzungen für die weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union.