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Bundesaußenminister Westerwelle: Spirale der Gewalt in Syrien durchbrechen

18.07.2012 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zur Lage in Syrien:

„Nun verschärft sich auch in der Hauptstadt Damaskus der in aller Härte ausgetragene Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition. Viele Tausend Menschen sind der wachsenden Gewalt schon zum Opfer gefallen.

Für diese Eskalation trägt das Assad-Regime die Verantwortung. Es hat seine Versprechen für ein Ende der Gewalt, einen politischen Dialog und die Einleitung eines glaubwürdigen und ernsthaften Übergangsprozesses nie gehalten und friedliche Proteste mit nackter Gewalt und vielen zivilen Opfern niedergeschlagen.

Wir müssen alles versuchen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft ein klares und geschlossenes Signal aussendet.

Der Friedensplan von Kofi Annan ist die beste Grundlage für den politischen Übergangsprozess. Er braucht mehr Nachdruck und dadurch mehr Glaubwürdigkeit auf allen Seiten. Verstöße müssen wir ahnden, auch durch Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Ich rufe alle auf, die im Sicherheitsrat Verantwortung tragen, dafür mit einer Resolution des Sicherheitsrats die Grundlage zu schaffen.“

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