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Staatsminister Link informiert sich in Rumänien zur aktuellen Lage

13.07.2012 - Pressemitteilung
Ich begrüße die Äußerung von Ministerpräsident Ponta gestern in Brüssel, dass die Empfehlungen der Kommission zügig umgesetzt werden sollen und die Regierung alles in Ihrer Macht stehende tun wird, die aktuelle Krise zu beenden und ein verfassungsmäßiges Regieren im Geiste der europäischen Werte und Prinzipien zu gewährleisten.
Deutschland erwartet eine zügige vollständige Veröffentlichung der Urteile des rumänischen Verfassungsgerichts und eine umfassende Beurteilung der Situation durch die europäische Kommission. Eine enge Abstimmung des weiteren Vorgehens, insbesondere bei der Vorbereitung des Referendums, mit den europäischen Institutionen und Partnern ist erforderlich.


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