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AM Westerwelle: Russlands Beitritt zu WTO „entscheidende Wegmarke“
Zum jetzt mit der Zustimmung des russischen Parlaments unmittelbar bevorstehenden Beitritt Russlands zur WTO erklärte Außenminister Westerwelle heute (11.07.):
„Russland hat jetzt den letzten Schritt auf seinem langen Weg zur Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO getan. Das ist eine gute Nachricht für Russland. Das ist auch gut für die Weltwirtschaft.
Russlands Beitritt zur WTO ist eine entscheidende Wegmarke für die Diversifizierung und Modernisierung der russischen Wirtschaft, die auch für Deutschland im Rahmen unserer Modernisierungspartnerschaft mit Russland ein ganz wichtiges Anliegen ist.
Die stärkere Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft wird den globalen Handel befördern. Das gibt auch deutschen Firmen und dem deutsch-russischen Handel neue Perspektiven.
Jetzt gilt es, die Beitrittsverpflichtungen Russlands schnell in die Praxis umzusetzen und noch bestehende Handelshemmnisse abzubauen.“
Weitere Informationen:
Die russische Duma hat am Dienstag (10.07.) dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO mit 238 der 447 anwesenden Abgeordneten zugestimmt. Die WTO-Ministerkonferenz hatte den Beitritt am 16.12.2011 beschlossen. Seit 1993 war darüber verhandelt worden.
Nach dem WTO-Beitritt muss Russland unter anderem die Rechtssicherheit für ausländische Investoren verbessern, Zölle und Subventionen kürzen und geistiges Eigentum verstärkt schützen.
Russland ist drittgrößter Handelspartner der EU. Die EU ist zudem größter ausländischer Investor in Russland. Innerhalb der EU ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Russlands. Weltweit ist Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner von Russland.