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Außenminister Westerwelle zur Syrien-Aktionsgruppe: Russland muss in Damaskus seinen Einfluss geltend machen
Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute (01.07.) in Berlin zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens von Kofi Annan mit den Außenministern der so genannten Syrien-Aktionsgruppe in Genf:
Das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien und der Ausbreitung der Krise in der Region ist in den vergangenen Tagen noch größer geworden.
Ich begrüße deshalb, dass Kofi Annan weiterhin große Anstrengungen unternimmt, um die Gewalt in Syrien zu beenden und einen politischen Übergangsprozess in Gang zu bringen.
Deutschland unterstützt diesen Kurs mit allem Nachdruck.
Das gestrige Treffen der Aktionsgruppe in Genf hat den klaren gemeinsamen Willen der Internationalen Gemeinschaft demonstriert, zu einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien zu kommen und dafür auf der Grundlage des Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan die Parameter festgelegt.
Wir erwarten nun, dass Russland in Damaskus seinen Einfluss geltend macht, damit die Gewalt endet und ein glaubwürdiger Verhandlungsprozess beginnen kann.
Bei dem gestrigen Treffen in Genf sind auf Einladung von Kofi Annan die Vertreter der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, die USA) sowie Katars, Kuwaits und der Türkei zusammengetroffen.
