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Menschenrechts­beauftragter erfreut über Begnadigung politischer Gefangener in Aserbaidschan

25.06.2012 - Pressemitteilung
„Ich freue mich sehr, dass Präsident Aliyew weitere politische Gefangene freigelassen hat. Es handelt sich dabei um junge Menschen, die im Vergangenen Jahr von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht hatten und deshalb zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Ich werte die Freilassungen auch als ein Bekenntnis von Präsident Aliyew zu mehr Demokratie und Menschenrechtsschutz. Ich fordere ihn auf, den Weg weiter zu gehen, die noch verbliebenen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und künftig alle Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten.“

Weitere Informationen:

Präsident Aliyev unterzeichnete am 22.06. ein Dekret über die Begnadigung von 64 Häftlingen. Darunter befinden sich mindestens 9 Personen, die nach Einschätzung von NGOs und westlichen Beobachtern als politische Gefangene gelten: Arif Hajili, Tural Abbasli, Zulfugar Eyvazov, Ulvi Guliyev, Rufat Hajibeyli, Babek Hasanov, Sahib Kerimov, Mahammad Majidli und Ahad Mammadli.

Damit sind die verbliebenen 9 der ursprünglich 14 inhaftierten Teilnehmer an der nicht genehmigten Oppositionskundgebung vom 02.04.2011 wieder auf freiem Fuß. Sie waren im August und Oktober 2011 wegen Störung der öffentlichen Ordnung, teils in Verbindung mit Widerstand gegen Polizeibeamte, zu Haftstrafen zwischen 1,5 und 3 Jahren verurteilt worden.

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