Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Menschenrechtsbeauftragter Löning: Verurteilung von Charles Taylor wichtiges Signal
Das Urteil zeige den Opfern, dass ihr Leid nicht vergessen sei, so Markus Löning. Gleichzeitig sende es aber auch eine wichtige Botschaft an die Täter - sie könnten sich nicht mehr auf Straflosigkeit verlassen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, erklärte zu der heute erfolgten (30.05.) Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, Charles Taylor, zu 50 Jahren Haft:
Die Verurteilung von Charles Taylor durch den Sondergerichtshof für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft ist ein wichtiges Signal an die Opfer des schrecklichen Bürgerkrieges in Sierra Leone: Euer Leid ist nicht vergessen.
Sie ist aber auch eine wichtige Botschaft an die Täter, denn sie können sich nicht mehr auf Straflosigkeit verlassen. Als ehemaliges Staatsoberhaupt von Liberia trägt Charles Taylor die volle Verantwortung für die Verbrechen an der Bevölkerung von Sierra Leone. Das hat das Gericht nun klar gestellt. Mich erfüllt die Verurteilung mit Genugtuung.
Die Arbeit des Sondergerichtshofs ist von großer Bedeutung für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Sierra Leone und der Region. Auch deshalb ist seine Arbeit so wichtig.
Charles Taylor wurde im Jahr 2003 vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 11 Fällen angeklagt und am 26.04.2012 in einem erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen. Ihm wird maßgebliche Mitverantwortung für den Bürgerkrieg in Sierra Leone angelastet. Der Sondergerichtshof für Sierra Leone verkündete heute (30.05.), dass Charles Taylor zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von 50 Jahren verurteilt wurde. Taylor sei dafür verantwortlich, zu einigen der „hasserfülltesten Verbrechen der Menschheitsgeschichte“ aufgerufen und diese geplant zu haben.
Die Anklage hatte am 03.05.2012 eine Haftstrafe von 80 Jahren beantragt. Taylor wird seine Haftstrafe voraussichtlich in Großbritannien ableisten.
Der heute 64-jährige Taylor war zwischen 1997 und 2003 Präsident von Liberia. 2003 flüchtete er aus Liberia und wurde 2006 im nigerianischen Exil festgenommen. Aus Sicherheitsgründen wurde der Prozess 2006 von Freetown in Sierra Leone nach Den Haag verlegt.
Der Sondergerichtshof für Sierra Leone wurde durch völkerrechtlichen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen vom 16.01.2002 eingerichtet. Sein Mandat sieht vor, „die Personen zu verfolgen, die die größte Verantwortung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Recht Sierra Leones, begangen auf dem Territorium Sierra Leones nach dem 30.11.1996, tragen.
Deutschland hat den Haushalt des Gerichtshofs seit 2002 mit knapp 8 Millionen US-Dollar unterstützt.