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Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Urteil gegen chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan

11.04.2012 - Pressemitteilung

Zur Verurteilung der chinesischen Bürgerrechtlerin Ni Yulan und ihres Ehemanns erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (11.04.):

Ich bin sehr besorgt über die Haftstrafen, zu denen die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan und ihr Ehemann Dong Jiqin gestern verurteilt worden sind. Beide hatten sich gegen Zwangsenteignungen eingesetzt.
Auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen braucht China mutige Bürger, die Missstände anprangern und sich gegen Willkür wehren.
Ich bitte die chinesischen Behörden, der nach schweren Misshandlungen schwerstbehinderten Frau Ni Yulan und ihrem Ehemann auch aus humanitären Gründen Haftverschonung zu gewähren.

Die gehbehinderte chinesische Menschenrechtsaktivistin Ni Yulan wurde am 10.4. in Peking wegen "Anzettelns von Streitigkeiten und Unruhestiftung" sowie Betrugs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und einer Geldstrafe von 1.000 RMB (ca. 120 EUR) verurteilt. Ihr Ehemann Dong Jiqin wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ni Yulan und Dong Jiqin waren im April 2011 verhaftet worden. Sie setzen sich seit Jahren gegen Zwangsräumungen u.a. im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2008 ein.

Menschenrechtspolitik

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