Neubesetzung des Postens des deutschen Botschafters in Kyjiw

Frage

Herr Meyer, im Kabinett müsste heute auch die Bestätigung des neuen BND-Chefs Thema gewesen sein. Können Sie etwas dazu sagen, dass Herr Jäger neuer BND-Chef werden soll?

Herr Wagner, gibt es schon eine Nachfolge, eine nahtlose Anschlussregelung für die Botschaft in Kyjiw?

Meyer (BReg)

In der Regel würden wir nach dem Kabinett nicht im Einzelfall über Personalien berichten. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass die Personalie BND/Jäger korrekt ist. Alle weitere Kommunikation dazu möchte ich ein Stück weit in die Zukunft verweisen.

Wagner (AA)

Uns erreicht eine ganze Reihe von Rückfragen zu Botschafterbesetzungen. Das ist ganz normal. Ich habe hier schon am Montag gesagt, dass es guter Brauch und diplomatische Praxis ist, dass wir die Besetzung von Botschafterposten erst dann kommunizieren, wenn die Agréments bei den zukünftigen Gastregierungen eingeholt worden sind. Sie können sich aber sicher sein, dass wir die Nachbesetzung, die Nachplanung für unsere Botschaft in Kyjiw, die im Moment eine sehr wichtige und zentrale Botschaft ist, mit Nachdruck angehen.

Nahostkonflikt

Wagner (AA)

Im Moment richten sich viele Augen auf die Lage und die Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran. Lassen Sie mich daher vorab noch ein paar Worte zur humanitären Lage in Gaza sagen.

Der Außenminister hat eben in der Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen noch einmal unterstrichen, dass die katastrophale humanitäre Situation in Gaza nicht aus dem Blick geraten darf. Es ist erschütternd, dass in Gaza inzwischen laut Medienberichten über 370 Menschen in nahezu täglichen Vorfällen beim Versuch, Hilfsgüter zu verteilen oder an Hilfsgüter zu gelangen, getötet wurden. Diese Vorfälle finden so regelmäßig statt, dass es eine Aufarbeitung durch die IDF benötigt. Den wiederholten Verweisen auf Warnschüsse oder laufende Untersuchungen müssen Handlungen folgen, die sicherstellen, dass sich diese Vorfälle nicht mehr wiederholen. Dass die Menschen in Gaza Lebensgefahr in Kauf nehmen, um an Nahrung und Medikamente zu kommen, zeigt, wie verzweifelt die Lage vor Ort ist.

Um eine geordnete und den humanitären Prinzipien entsprechende Verteilung von Hilfsgütern zu erreichen, müssen endlich ausreichend Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in Gaza bereitgestellt werden. Nach wie vor kommt viel zu wenig dort hinein. Für eine solche Versorgung steht das leistungsfähige, etablierte System der Hilfen der Vereinten Nationen und der internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegungen bereit. Dieses System ist verlässlich und erprobt und kann die Hilfslieferungen jederzeit hochfahren.

Militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran

Frage

Können Sie den aktuellen Stand der Aktion zur Rückholung Deutscher aus Israel darstellen?

Wagner (AA)

Das kann ich gern tun. Lassen Sie mich zur Einordnung der Lage sagen, dass der Krisenstab der Bundesregierung heute Morgen noch einmal getagt hat. Sie verfolgen das auch in den Medien. Die Lage ist weiterhin sehr angespannt und hochvolatil. Die Militäroperationen der Israelis im Iran gehen weiter, genauso auch iranischer Beschuss auf Israel. Insofern ist auch der Luftraum über diesen beiden Ländern weiterhin geschlossen. Es gibt keine Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug.

Da die Grenzübergänge nach Jordanien geöffnet sind ‑ jetzt spreche ich natürlich über die Situation in Israel ‑ haben wir für heute, wie Sie den Medien wahrscheinlich schon entnommen haben, einen kommerziellen Sonderflug aus Amman für ausreisewillige Deutsche organisiert. Er wird eine Kapazität von knapp unter 200 Plätzen haben. Auch morgen wird es einen solchen Sonderflug geben.

Das ist keine Rückholaktion und auch keine Evakuierung. Lassen Sie mich in den Termini klar sein. Es gibt weiterhin kommerzielle Flugmöglichkeiten aus Amman. Der Grenzübergang von Israel nach Jordanien ist offen. Aber die Ausreisemöglichkeiten der kommerziellen Fluggesellschaften reichen nicht aus. Deshalb organisieren wir die Sonderflüge. Das werden wir in den nächsten Tagen sicherlich fortsetzen, wenn es die Lage weiterhin zulässt und der Bedarf da ist.

Auch was den Iran angeht, ist der Luftraum geschlossen, und stehen kommerzielle Ausreisemöglichkeiten auf dem Luftweg nicht zur Verfügung. Die Grenzen zu Nachbarstaaten sind zum Teil geöffnet. Unseren Informationen nach sind sie von Iran nach Armenien und von Iran in die Türkei geöffnet. Insofern beraten und informieren wir ausreisewillige Deutsche natürlich auch dort eng über die bestehenden Möglichkeiten.

Ich weiß, dass Sie sich auch immer für die aktuellen ELEFAND-Zahlen interessieren. Für Israel sind wir im Moment bei einer etwas stabilen Zahl, die bei knapp über 4000 Eintragungen in das ELEFAND-System liegt. Das ist, wie gesagt, immer nur ein kleiner Indikator, weil wir immer davon ausgehen müssen, dass eine weitaus größere Dunkelziffer derjenigen besteht, die sich dort nicht eintragen. Für den Iran sind wir bei über tausend Eintragungen in ELEFAND.

[…]

Frage

Ich habe mehrere Detailfragen zu den Ausreisen.

Erstens: Warum kommt die Bundeswehr nicht zum Einsatz?

In dem Landsleutebrief wird den Betroffenen einerseits nahegelegt, diese Möglichkeit zu nutzen. Andererseits heißt es ein paar Zeilen später, der Weg nach Amman sei riskant. Was würden Sie den Betroffenen angesichts der Lage raten?

Letzte Frage: Sie sagten, 4000 Personen stünden auf der Liste. Haben Sie einen ungefähren Überblick darüber, wie viele von diesen 4000 hinaus wollen?

Wagner (AA)

Ich gehe zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Frage ein. Ich habe beschrieben, wie volatil und schwierig die Sicherheitslage ist, mit einem gesperrten Luftraum und mit einem anhaltenden und im Übrigen auch nicht sehr gezielten Beschuss der Iraner auf das gesamte Staatsgebiet Israels. Insofern ist der erste Rat an die Betroffenen vor Ort, den Sicherheitshinweisen der israelischen Behörden Folge zu leisten. Diese bringen im Grunde immer wieder zum Ausdruck, dass sie im Moment von Überlandfahrten und Menschenansammlungen abraten.

Dadurch, dass die deutschen Staatsangehörigen in Israel im Grunde auf das gesamte Staatsgebiet verteilt sind, befindet sich jeder in einer sehr individuellen Situation. In der Tat ist jeder gut beraten, seine individuelle Situation selbst einzuschätzen und sich zu fragen: Habe ich Zugriff auf einen Schutzraum? Bin ich dort, wo ich bin, im Moment sicher? ‑ Denn das ist eigentlich die erste Anweisung der israelischen Behörden. Nichtsdestoweniger ist es in bestimmten Fällen in der Tat sicherlich ratsam, sich auf dem Landweg zu einer Ausreise zu begeben. Die Grenzübergänge sind, wie gesagt, offen.

Wir schauen natürlich sehr genau, wie wir die Deutschen bei dieser Ausreise unterstützen können. Wir stellen uns auch die Frage, ob es sinnvoll ist, Konvois zu organisieren. Wir sind zu der klaren Einschätzung gekommen, dass die aktuelle Sicherheitslage dies eigentlich nicht hergibt, weil wir, im Grunde genommen, Menschenansammlungen kreieren würden, größere Ziele, und weil die Menschen über ganz Israel verstreut sind.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das eine zum Teil frustrierende und schwierige Situation ist. Unsere Auslandsvertretungen sind weiterhin rund um die Uhr im Einsatz. Sie beraten die Menschen und sind auch ansprechbar. Wir informieren über die von Ihnen erwähnten Landsleutebriefe. Über die Sonderflüge haben wir nun eine Möglichkeit geschaffen, auszureisen. Wir schauen uns jetzt sehr genau an, auf welche Nachfrage diese Sonderflüge stoßen. Wir hoffen, den heutigen Flieger vollzubekommen, und werden schauen, wie es mit dem morgigen Flieger aussieht. Wir werden uns im Krisenstab der Bundesregierung natürlich weiterhin sehr genau anschauen, was wir noch zusätzlich veranlassen können.

Für die Frage nach der Bundeswehr möchte ich an meinen Kollegen vom Verteidigungsministerium abgeben.

Müller (BMVg)

Im Grunde wurde hier schon alles gesagt. Wir sind in einer Phase, in der Rückkehroptionen durch das Auswärtige Amt bereitgestellt und organisiert werden, die nach individueller Risikoeinschätzung angenommen werden oder nicht. Wir sind nicht in der Phase, die danach kommen würde, zum Beispiel der diplomatischen Evakuierung, in der ein Hineinfliegen in das Szenario passieren würde.

Als Ultima Ratio ganz am Ende ‑ das möchte ich auch vor allem betonen ‑ würde eine militärische Evakuierungsoperation stehen, wie wir sie in der Vergangenheit schon hatten. Aber das ist der letzte Punkt, weil dann auch der Einsatz möglicherweise bewaffneter Kräfte zur Debatte steht. Dies sage ich auch für das Wording in der Berichterstattung. Man muss man das sehr gut unterscheiden, weil das wirklich das letzte Ende der Maßnahmen ist. Die militärische Evakuierung kommt ganz am Ende. Vorher gibt es richtigerweise die angebotenen Mittel. Sie haben gehört, der Luftraum ist gesperrt ‑ das gilt aktuell auch für die Militärluftfahrzeuge ‑, deswegen befinden wir uns jetzt in dieser Phase.

Nichtdestotrotz: Die Bundeswehr hat neben Landes- und Bundesverteidigung den Auftrag der nationalen Krisenvorsorge; über das Thema der nationalen Krisenvorsorge bieten wir im Übrigen auf unseren Seiten einen guten Überblick. Wir sind in ganz engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt und im Krisenmechanismus auch ressortübergreifend. Wir beobachten die Lage sehr genau und stimmen uns hier ganz genau ab, um bei entsprechender Lageentwicklung und einer Änderung der Rahmenbedingungen Kräfte bereitzuhalten.

Wagner (AA)

Ich glaube, ich hatte einen Aspekt Ihrer Frage noch nicht beantwortet. Sie wollten wissen, wie viele der über 4000 Personen, die auf der ELEFAND-Liste eingetragen sind, ausreisewillig sind. Das werden wir jetzt feststellen, vor allen Dingen mit diesen Sonderflügen. Die Erfahrung zeigt in der Tat, dass nicht alle Personen, die sich dort eintragen lassen, Israel auch verlassen wollen. Das hängt sehr von der individuellen Lage ab.

Ich möchte an der Stelle noch einmal deutlich dazu aufrufen, sich in die ELEFAND-Liste einzutragen. Das ist für uns der wichtigste Weg, um mit den deutschen Staatsangehörigen Kontakt aufnehmen zu können.

Noch einmal: Wir reden hier wahrscheinlich über Größenordnungen, die deutlich über diese 4000 Personen hinausgehen würden. Insofern ist es ganz wichtig, jetzt auf Ausreiseoptionen zu schauen ‑ vielleicht auch im Vergleich zu kleineren EU-Partnern, die das bei sehr viel kleineren Personenanzahlen natürlich anders handhaben können.

Wie gesagt, der Grenzübergang in Allenby ist zum Beispiel geöffnet. Der Landweg nach Jordanien ist möglich. Er ist natürlich gefährlich; darauf weisen wir auch hin. Der Flughafen in Amman ist weiterhin offen. Der Flugraum über Jordanien ist weiterhin offen. Aber die Lage kann sich sehr schnell ändern.

[…]

Frage

Herr Wagner, es gibt viel Kritik an der deutschen Botschaft in Teheran.

Erstens. Das Problem mit der ELEFAND-Liste ist: Man kann sich nicht registrieren lassen, weil das Internet down ist. Wenn Leute sich registrieren wollen, dann kommen sie gar nicht herein.

Das zweite Problem ist, dass die Landesgrenzen jederzeit geschlossen werden können, falls es am Wochenende zu einem Großangriff kommt. Das heißt, die Leute kommen aus dem Land nicht heraus. Die Leute haben auch kein Benzin, um an die türkische Grenze zu kommen.

Ich frage Sie also noch einmal: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie geplant? Viele Deutsche im Iran fühlen sich momentan von der Botschaft allein gelassen.

Wagner (AA)

Ich weiß, wie schwierig die Lage im Iran ist, und das sehen wir auch. Es besteht seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren, eine Reisewarnung für den Iran. Für deutsche Staatsangehörige besteht eine Ausreiseaufforderung aus dem Iran, auch schon seit längerem.

Natürlich sehen wir, dass sich weiterhin deutsche Staatsangehörige in Iran aufhalten. Die Botschaft ist handlungsfähig und vor Ort. Das ist auch keine sehr einfache Lage für die Kolleginnen und Kollegen, aber es ist uns ein großes Anliegen, den verbliebenen deutschen Staatsangehörigen dort mit Rat und Tat beiseite zu stehen.

Die Lage ist schwierig: Der Luftraum ist geschlossen; es gibt keine kommerziellen Ausreisemöglichkeiten. Insofern ist auch dort der gefährliche Landweg an die Grenzen, wie man deutlich sagen muss, im Moment wahrscheinlich die einzige Ausreisemöglichkeit. Auch dort beobachten wir die Lage sehr genau, beraten uns im Krisenstab der Bundesregierung und prüfen die Optionen, die ‑ das man muss einfach sagen ‑ mit Blick auf den Iran einfach begrenzter sind als in anderen Teilen der Region.

Zusatzfrage

Das heißt, momentan haben Sie keine konkreten Evakuierungsmaßnahmen geplant, wenn es denn soweit sein sollte? Momentan sind die Leute also mehr oder weniger auf sich selbst gestellt.

Wagner (AA)

Wir beraten die deutschen Staatsangehörigen auch darüber, welche Grenzübergänge geöffnet sind, auf welchen Routen man im Moment den Iran verlassen kann. Unsere Botschaften in den Nachbarländern sind aktiv. Wir stehen mit den Behörden im Austausch und informieren die verbliebenen deutschen Staatsangehörigen im Iran darüber, welche Möglichkeiten es gibt.

Frage

Herr Wagner, Sie haben über die Sonderflüge aus Jordanien berichtet. Plant die Bundesregierung Ähnliches für Deutsch-Iraner aus den Nachbarländern des Irans, oder ist sie dazu in Kontakt mit europäischen Nachbarn?

Dann noch die Frage: Sie sagen immer wieder, die ELEFAND-Liste sei für deutsche Staatsbürger. Wie sieht es denn mit Menschen aus, die einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland haben? Können die sich ebenfalls an die Botschaft wenden?

Wagner (AA)

Das ist eine sehr berechtigte Frage. Es ist beim Iran so, dass in den Nachbarländern die Flugverbindungen funktionieren, die Lufträume geöffnet sind und nach unserer aktuellen Einschätzung genug kommerzielle Möglichkeiten des Ausfluges bestehen, wenn man es denn einmal in ein Nachbarland geschafft hat.

Das ist, wie ich das vorhin hier bemerkt habe, für Jordanien im Moment einfach nicht der Fall. Aus Amman sind die kommerziellen Angebote so begrenzt, dass wir jetzt diesen Weg gegangen sind, einen Sonderflug zu chartern, den wir heute durchführen. Wir werden ihn auch morgen und sicherlich in den nächsten Tagen weiter durchzuführen, wenn die Lage es erlaubt und der entsprechende Bedarf da ist.

Insofern schauen wir uns ‑ das tut eben auch das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt ‑ sehr genau an: Wie sind die Flugmöglichkeiten aus den jeweiligen Nachbarländern, und welche Wege stehen bereit? ‑ Wie gesagt, unsere Auslandsvertretungen in den Nachbarländern sind da sehr engagiert und auch handlungsfähig.

Wir sind nach dem Gesetz verpflichtet, deutschen Staatsangehörigen konsularisch zu helfen. Das ist das, was ich hier gerade dargelegt habe. Wir kommen dieser Verpflichtung natürlich nach. Das ist jetzt unser primäres Augenmerk, einfach weil sich das aus der gesetzlichen Verpflichtung ergibt. Eine solche Verpflichtung gibt es für Menschen mit einem Aufenthaltstitel ‑ sprich für Personen, die ein Visum für Deutschland haben ‑ nicht. Aber auch denen sind natürlich die Informationen zugänglich, die wir auf unseren Webseiten, auf unseren Social-Media-Kanälen, öffentlich transportieren.

Frage

Ich glaube, meine Frage geht an das Auswärtige Amt.

Es wird in Brüssel derzeit überprüft, ob Israels Regierung das EU-Assoziierungsabkommen verletzt hat. Dazu könnten schon in der nächsten Woche Ergebnisse vorliegen. Sie haben Ihre Haltung dazu schon mehrfach klar gemacht, mich würde aber interessieren, ob Deutschland in jedem Fall den Handlungsempfehlungen der Überprüfung folgen würde. Das heißt, wenn ein Bruch vorläge und empfohlen würde, das Abkommen auszusetzen, würden Sie dann in Brüssel zustimmen?

Wagner (AA)

Sie haben betont, Sie kennen die Haltung der Bundesregierung dazu. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen. Zu hypothetischen Fragen kann ich mich hier auch nicht einlassen.

Ich nehme aber Ihre Frage zum Anlass, weil auch Kollegen und Kolleginnen von Ihnen danach gefragt haben, dazu noch etwas zu sagen: Wir stimmen uns natürlich im Moment mit unseren EU-Partnern sehr eng zur Lage in der Region ab. Es gab gestern auch einen Außenrat, an dem Außenminister Wadephul virtuell teilgenommen hat. Insofern ist die Abstimmung da sehr eng.

Zu dem spezifisch von Ihnen aufgeworfenen Sachverhalt habe ich hier aber keine neue Position darzubieten.

Zusatzfrage

Aber das ist jetzt kein kategorisches Ja, wir würden auf jeden Fall dem EU-Bericht folgen?

Wagner (AA)

Das ist eine hypothetische Frage. Denn wir müssten dann erst einmal die EU-Beschlussfassung kennen.

Frage

Herr Wagner, Sie hatten das vorhin schon kurz angerissen. Es geht noch einmal um den heutigen Sonderflug aus Amman. Sie sprachen von einer Kapazität von knapp unter 200. Haben Sie Informationen dazu, wie viele heute tatsächlich an Bord sein könnten?

Zum Zweiten: Gibt es Überlegungen oder Vorbereitungen, in Israel, im Iran oder in beiden Ländern auch Botschaftspersonal zu reduzieren?

Wagner (AA)

Zu dem ersten Aspekt Ihrer Frage: Wir hoffen natürlich, dass dieser Flieger voll sein wird. Entsprechend sind die Reservierungen getätigt. Sehen Sie es mir nach, dass wir dazu erst werden kommunizieren können, nachdem dieser Flieger im Laufe des Tages abgehoben ist.

Zur Frage der Botschaften: Die Sicherheit unserer Auslandsvertretung hat für uns allerhöchste Priorität, auch die Handlungsfähigkeit. Im Moment ist die Situation in der Region so, dass die Anwesenheit von Familienangehörigen sicher nicht geboten ist. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt aus Sicherheitsgründen hier nicht in Details einsteige.

[…]

Frage

Eine kurze Verständnisfrage an Herrn Wagner: Das ist jetzt ein kommerzieller Sonderflug mit einer Linienmaschine. Ist das richtig? Das heißt, diejenigen, die ausfliegen wollen, müssen den Flug auch bezahlen?

Wagner (AA)

Das ist korrekt. Es ist eine von uns gecharterte Maschine. Dafür fällt eine Gesamtgebühr von 300 Euro pro Person an. Das ist, glaube ich, ein moderater Preis, wenn man überlegt, wie viel die Flüge aus der Region normalerweise kosten. In der Tat verpflichtet uns das Haushaltsrecht, diese Kosten umzulegen.

[…]

Frage

Herr Meyer bzw. Herr Wagner, der US-Präsident hat den Iran zur Kapitulation aufgefordert. Das gesamte Atomprogramm soll mehr oder weniger vermottet werden. Jetzt hat gerade der Revolutionsführer des Irans gesagt, dass es keine Kapitulation gibt. Was ist die deutsche Position dazu?

Meyer (BReg)

Grundsätzlich würde ich die Äußerungen des US-Präsidenten hier nicht kommentieren. Man war sich im Kreis der G7 einig und hat das auch in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Auf diese Position beziehen wir uns auch, wenn wir die deutsche Position klar machen. Ich kann sie gerne noch einmal sagen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.

Es ist auch deutlich geworden, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Die G7 haben klar gemacht, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf. Alle Seiten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine regionale Eskalation vermieden werden muss. Darauf hat sich der Kreis der G7 geeinigt. Zu der Position würde ich mich hier auch verhalten.

Frage

Aber was ist Ihre Position zum iranischen Atomprogramm? Sie müssen doch zum Thema Urananreicherung eine Meinung haben. Darf Iran das haben? Darf es das nicht haben? Das ist doch jetzt alles ein Teil dieser Kriegsstrategie.

Wagner (AA)

Die Haltung der Bundesregierung zum iranischen Atomprogramm und zu dem Teil des Programms, der offenbar nicht mehr für eine zivile Nutzung vorgesehen ist, ist doch sehr klar.

Lassen Sie mich aber vielleicht noch einmal unterstreichen ‑ auch im Anschluss an das, was Außenminister Wadephul eben bei seiner Pressekonferenz im Außenministerium noch einmal betont hat:

Natürlich stehen wir bereit, auch verhandelnd zur Seite zu stehen. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren Partnern aus den E3, die auch schon in der Vergangenheit mit dem Atomdossier befasst waren, also Frankreich und Großbritannien. Diese Gespräche laufen, und Deutschland ist natürlich bereit, einen Beitrag zu leisten.

Frage

Ich hätte noch eine Frage zur Einschätzung, was das Völkerrecht angeht. Dafür ist ja entscheidend, ob die Situation im Iran, was das Atomprogramm angeht, tatsächlich so war, dass ein Angriff unmittelbar hätte bevorstehen können. Jetzt sagen die US-amerikanischen Geheimdienste, genau das sei nicht der Fall gewesen, sie hätten große Zweifel an der Argumentation Israels. Mich würde interessieren, ob sich dadurch die Positionen von Herrn Wadephul und Herrn Merz geändert haben, die sich sehr klar positiv auf diese Äußerung Israels bezogen haben.

Meyer (BReg)

Wir haben uns schon in der letzten Regierungspressekonferenz ausführlich dazu geäußert. Vielleicht kann Herr Wagner das noch einmal darlegen.

Wagner (AA)

Ich schließe noch einmal an das an, was Herr Meyer zur Bedrohungslage durch den Iran, vor allen Dingen durch das Atomprogramm, gesagt hat. Sie haben das Völkerrecht vollkommen richtig dargestellt. Es gibt ein Gewaltverbot. Davon gibt es eine Ausnahme, das ist der Artikel 51. Es ist natürlich an dem Staat, der sich darauf beruft, darzulegen, warum es sich auf diesen Artikel beruft.

Für uns hier ist es schwierig, eine völkerrechtliche Einschätzung zu geben, weil wir dazu ‑ das hat der Außenminister auch schon betont ‑ einfach nicht über genug Informationen verfügen, um so eine öffentliche Einordnung vorzunehmen.

Zusatzfrage

Aber gleichzeitig haben sowohl Herr Wadephul als auch Herr Merz sich eigentlich positiv dazu geäußert, als wäre für sie klar, dass dieser Fakt da ist. Das ist doch dann ein Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Wagner.

Wagner (AA)

Nein, das ist kein Widerspruch. Ich glaube, da geht es um Nachvollziehbarkeit einer Bedrohungslage. Aber um eine völkerrechtliche Einschätzung vorzunehmen, die im Übrigen auch Gerichte treffen, bräuchte es schon noch detailliertere Informationen. Die kann ich Ihnen hier öffentlich nicht geben; die liegen mir auch nicht vor.

Medienberichte über einen möglichen Machtwechsel in Peking

Frage

Chinaexperten verweisen hinsichtlich aktueller interner Machtkämpfe im kommunistischen Machtapparat auf einen möglichen Machtwechsel in Peking. Sie sehen Xi Jinpings Macht sowohl innerhalb der Partei als auch im Militär als geschwächt an und gehen entweder von einem geordneten Rücktritt oder einem eskalierenden Machtkampf aus. Wie bewertet die Bundesregierung die politische Lage in Peking? Inwieweit bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche politische Instabilität in China vor, die ja auch massive Folgen für die deutsche Wirtschaft haben könnte?

Wagner (AA)

Ich kenne diese Berichte nicht und kann sie deshalb hier auch nicht kommentieren. Es gibt eine Regierung in Peking. Die ist unser Ansprechpartner, und mit der stehen wir in Kontakt hinsichtlich vieler wichtiger Themen. Insofern kann ich das hier nicht einordnen, weil ich diese Berichte auch nicht kenne, auf die Sie sich beziehen.

Zusatzfrage

Sie sehen also keine Hinweise darauf, dass Veränderungen anstehen?

Wagner (AA)

Nein.

Meyer (BReg)

Nur für das Protokoll: Ich schließe mich dem übrigens ausdrücklich an.