Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum zweiten Treffen des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses in Berlin. Erschienen in der arabischsprachigen Zeitung Al-Quds, London, 28.03.2012.

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Heute kommt in Berlin zum zweiten Mal der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss zusammen. Ich werde Premierminister Fayyad im Auswärtigen Amt begrüßen. Der Lenkungsausschuss ist ein von der Bundesregierung und der Palästinensischen Behörde im Mai 2010 ins Leben gerufenes Forum, in dem Minister beider Kabinette über den weiteren Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten beraten, hat Modellcharakter. Andere europäische Partner haben seither nachgezogen und ähnliche Formate mit der Palästinensischen Behörde etabliert.

Unser Ziel ist und bleibt eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen, souveränen palästinensischem Staat in sicheren und anerkannten Grenzen. Nur so ist aus unserer Sicht einen dauerhafter Frieden im Nahen Osten möglich.

Das Gelingen einer solchen Zwei-Staaten-Lösung hängt ganz entscheidend vom Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten ab. Ich bin zuversichtlich dass von dem heutigen Treffen ein klares Signal der Unterstützung für den erfolgreichen Kurs von Premierminister Fayyad ausgehen wird.

Deutschland unterstützt den Aufbau der Palästinensischen Gebiete seit Jahrzehnten. Wir tragen als einer der größten Geber zum Aufbau der Infrastruktur, einer nachhaltigen Wirtschaft, einem verbesserten Bildungsangebot sowie zum Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte bei. All dies sind unverzichtbare Voraussetzungen für einen funktionierenden palästinensischen Staat. Diese Aufbauhilfe wollen wir im Rahmen des Lenkungsausschusses so effektiv und so nachhaltig wie möglich gestalten.

Das heutige Treffen findet in einer weltweit Besorgnis erregenden Zeit des Stillstands im Nahost-Friedensprozess statt. Die in Amman begonnenen direkten Gespräche liegen seit Wochen auf Eis. Dieses Zögern hilft niemandem. Die Zeit drängt – umso mehr in einer Zeit massiver Umbrüche in der arabischen Welt.

Das Nahost-Quartett hat einen vernünftigen Weg für erneute Friedensgespräche aufgezeigt. Dieser Weg muss nun von beiden Konfliktparteien mutig, konstruktiv und unter Verzicht auf einseitige provozierende Maßnahmen beschritten werden. Dazu gehören insbesondere substantielle Vorschläge zu den Bereichen „Grenzen und Sicherheit“. In diesem Geiste geht die Bundesregierung auf beide Seiten zu.

Ich ermutige meine palästinensischen Gesprächspartner, auch angesichts mancher Widrigkeiten den Weg substantieller Verhandlungen zu gehen. Denn unser gemeinsames Ziel ist und bleibt eine friedliche und dauerhafte „Zukunft für Palästina“. Ich bin mir sicher, dass wir zusammen mit unseren palästinensischen Partnern diese Zukunft ein gutes Stück mitgestalten können.

Guido Westerwelle
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland