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Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Bahrain
Der seit beinahe einem Jahr inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist übereinstimmenden Berichten zufolge kritisch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (23.03.):
„Ich fordere die Regierung Bahrains auf, Abdulhadi Al-Khawaja sofort freizulassen. Obwohl das gegen ihn ergangene Urteil zwischenzeitlich aufgehoben wurde, befindet er sich noch immer in Haft. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends.
Die Regierung Bahrains muss darüber hinaus alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen und weitere Schritte zu einer Lösung der politischen Krise unternehmen.
Angesichts der Hinweise auf eine weiterhin exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte mit Verletzten und Toten bleibe ich sehr besorgt. Die Umsetzung der Empfehlungen der sog. Bassiouni-Kommission sollte jetzt energisch vorangetrieben werden.“
Abdulhadi Al-Khawaja wurde infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain im Frühjahr 2011 verhaftet und von einem Sondergericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die bahrainischen Behörden haben sein Urteil zwar revidiert und zur Neuverhandlung an ein ziviles Strafgericht überwiesen, die Verhandlung steht aber weiterhin aus.
Die zur Aufarbeitung der Ereignisse vom Frühjahr 2011 eingesetzte internationale sog. Bassiouni-Kommission hat im November 2011 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Umsetzung der Empfehlungen der Bassiouni-Kommission durch Bahrain ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass nur ein ernsthafter Dialog aller politischen Akteure in Bahrain zu einer nationalen Aussöhnung führen kann und bestärkt Regierung und oppositionelle Gruppen, diesen Dialog zu suchen.