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Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Begnadigungen in Aserbaidschan

21.03.2012 - Pressemitteilung
„Ich begrüße es, dass Präsident Aliyev zum diesjährigen Frühlingsfest 62 Personen begnadigt hat. Besonders freue ich mich, dass zwei politische Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Außenminister Westerwelle hatte sich während seines Besuchs in Aserbaidschan für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt.
Es ist allerdings eine Enttäuschung, dass Präsident Aliyev nicht den Mut gehabt hat, alle politischen Gefangenen zu frei zu lassen. Mehrere Dutzend Menschen sitzen nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen weiterhin im Gefängnis, weil sie sich für Freiheit und Demokratie in Aserbaidschan eingesetzt haben. Der Präsident hätte die große Chance gehabt, sich mit einer mutigen Amnestie klar zu den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen.
Ich fordere die verantwortlichen Stellen in Aserbaidschan auf, umgehend alle politischen Gefangenen frei zu lassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dies gilt ausdrücklich auch für die vor wenigen Tagen verhafteten Musiker und für die mutige Journalistin Khadija Ismailova, die auf widerliche Art erpresst wird.“

Insgesamt wurden 62 Personen begnadigt, davon 55 aus der Haft entlassen. Darunter befinden sich zwei Personen, die als „politische Gefangene“ eingestuft werden. Elnur Israfilov, Teilnehmer an der Oppositionskundgebung vom 02.04.2011, sowie Ruslan Bashirli, Vorsitzender der Jugendbewegung „Yeni Fikir“.

Die Amnestie bleibt hinter den Erwartungen von Beobachtern zurück. Sie waren davon ausgegangen, dass zumindest mehrere oder alle Teilnehmer der Kundgebung vom 02.04.2011 (insg. 13) auf freien Fuß gesetzt würden.

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