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Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freilassung von kasachischem Journalisten
Zur gestern erfolgten Freilassung des Chefredakteurs der kasachischen Zeitung „Vzgljad“, Igor Winjawskj, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (16.03.):
„Ich freue mich über die Freilassung von Igor Winjawskj. Sie ist ein ermutigendes und gutes Zeichen.
Mich besorgt aber, dass in Kasachstan weiterhin Oppositionelle im Gefängnis sitzen. Das gilt insbesondere auch für Vladimir Kozlov, den Vorsitzenden der Oppositionspartei “Alga„. Sein Gesundheitszustand hat sich zuletzt erheblich verschlechtert. Ich fordere die kasachische Regierung auf, alle Oppositionellen unverzüglich frei zu lassen.
Kasachstan hat sich als OSZE-Mitglied demokratischen Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet. Daran müssen sich die Behörden nun auch halten.“
Igor Winjawskj wurde wegen „Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ Ende Januar in Almaty festgenommen. Der Menschenrechtsbeauftragte hat sich in der Folge gegenüber den kasachischen Behörden für seine Freilassung eingesetzt.