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Außenminister Westerwelle aus Anlass des ersten Jahrestages der Aufstände in Syrien

15.03.2012 - Pressemitteilung
„Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass es bislang noch nicht möglich war, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bislang nicht zu einer gemeinsamen Resolution gefunden hat.

Ich habe das Veto von Russland und von China mehrfach öffentlich kritisiert.

Gleichzeitig habe ich zuletzt am Montag und Dienstag im Sicherheitsrat in New York das Gespräch gesucht. Wir haben dort noch einmal die Spielräume ausgelotet.

Wir werden jetzt sehr darauf achten, dass Kofi Annan die erforderliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommt. Er ist der gemeinsame Beauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Es wird sehr darauf ankommen, was in dieser Woche von ihm gesagt werden wird.

Ich betrachte es als bemerkenswert, dass zum allerersten Mal auch die russische Regierung in dieser Deutlichkeit die mangelnde Kooperation seitens des Assad-Regimes öffentlich gebrandmarkt hat. Ich hoffe, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass wir zu einer gemeinsamen Haltung finden.

Wir schulden es den Menschen in Syrien , die unter Repression und Gewalt leiden. Bislang sind mindestens 8.000 Menschen gestorben, darunter viele hundert Kinder -- das ist ein Maß an Grausamkeit, welches die internationale Gemeinschaft in klarer Sprache verurteilen muss. Deswegen ist es auch notwendig, dass die Sanktionspolitik fortgesetzt wird.“

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