Der zum Tode verurteilte Iraner Youcef Nadarkhani braucht unsere Solidarität. Von Außenminister Guido Westerwelle. Erschienen in der Zeit vom 01.03.2012.

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Youcef Nadarkhani soll sterben, weil er einem„falschen Glauben“anhängt. Was in unserer Gesellschaft unvorstellbar erscheint, ist im Iran des Jahres 2012 traurige Realität. Menschen müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie vom Islam zum Christentum konvertieren.

Youcef Nadarkhani wird die Ausübung der Religionsfreiheit vorgeworfen. Dabei ist diese nicht nur völkerrechtlich verbrieft, sondern auch Teil der iranischen Verfassung. Sie ist damit für die staatlichen Organe des Irans bindendes Recht.

Für uns ist religiöse Toleranz ein selbstverständlicher Teil unserer freien Gesellschaft. Deshalb werden wir niemals schweigen, wenn die Religionsfreiheit verletzt wird. Deshalb werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, damit das Todesurteil gegen Pastor Na darkhani aufgehoben wird.

Der Fall Nadarkhani ist leider nur einer von vielen im Iran, bei denen gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verstoßen wird.

2011 wurden im Iran offiziell über 350 Menschen hingerichtet. Das ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, weltweit trauriger Rekord, und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Menschen werden wegen„Abfalls vom Glauben“oder„politischer Verbrechen“zum Tode verurteilt. Zum Tatzeitpunkt Minderjährige werden hingerichtet. Grundlegende Verfahrensgarantien werden nicht beachtet.

All das steht für ein Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, für eine Einschränkung der Freiheit des Glaubens und des Denkens und für eine bestürzende Geringschätzung des menschlichen Lebens, die wir nicht hinnehmen können.

Bürgerinnen und Bürger im Iran, die ihre grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte einfordern, sollen wissen: Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir setzen uns für sie ein, so wie wir uns für das Leben und die Freiheit von Youcef Nadarkhani weiter einsetzen werden.