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Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko
Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft, einem anschließenden 3jährigen politischen Betätigungsverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Hierzu erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (27.02.):
„Das Urteil gegen ein weiteres Mitglied der ehemaligen Regierung Tymoschenko und einen Hauptvertreter der ukrainischen Opposition verstärkt den Eindruck selektiver, politisch motivierter Justiz.
Es ist Aufgabe der ukrainischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Die Justiz muss unabhängig sein. Alle Verfahren müssen frei und fair ablaufen. Die Opposition muss am politischen Prozess teilnehmen können. Dies sind Grundprinzipien der Demokratie.
Wenn es der Ukraine mit der Annäherung an die Europäische Union ernst ist, muss sie glaubhaft darlegen, dass sie sich europäischen Werten verpflichtet fühlt.“
Dem ehemaligen Innenminister Luzenko wird vorgeworfen, seinem Fahrer u.a. eine zu hohe Rente bewilligt zu haben. Luzenko befindet sich seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Er hat ebenso wie die im Oktober 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung und ihr Umfeld.