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Außenminister Westerwelle zur gescheiterten Syrien-Resolution der Vereinten Nationen

05.02.2012 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle bedauerte das Veto Russlands und Chinas angesichts von über 6000 Toten in Syrien.

Außenminister Westerwelle am 04.02. auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur gescheiterten Syrien-Resolution der Vereinten Nationen:

„In den letzten Monaten gab es über 6000 Tote, die das Assad-Regime zu verantworten hat. Allein am Samstag sind bei Angriffen der syrischen Regierung hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller.
Das Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eine falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien. Russland und China nehmen damit große Verantwortung auf sich.
Es ist extrem wichtig, dass wir gemeinsam mit allen anderen Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mit der Arabischen Liga unsere Arbeit fortsetzen. Das schulden wir den Menschen in Syrien und dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft. Wer aufgibt, gibt die Menschen in Syrien auf, und das werden wir auf keinen Fall tun.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass Präsident Assad nach all diesen Grausamkeiten keine Zukunft mehr hat und den Weg frei machen muss für einen friedlichen Wandel im eigenen Land.„

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