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„Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“
Außenminister Guido Westerwelle in einem Gastkommentar zur Zukunft Afghanistans. Erschienen in der Fuldaer Zeitung vom 20.12.2011
In Afghanistan ist nichts einfach. Dennoch steht Afghanistan heute bedeutend besser da als vor zehn Jahren, als wir nach dem 11. September 2001 mit unserem militärischen Einsatz begonnen haben. Das internationale Engagement hat seitdem nichts von seiner Bedeutung eingebüßt: Nie wieder darf von Afghanistan eine terroristische Gefahr für die Welt ausgehen. Die Bonner Afghanistan-Konferenz am 05. Dezember hat dieses Ziel bekräftigt: 100 Staaten und Organisationen haben sich dort zu ihrer Verantwortung für die Zukunft Afghanistans bekannt.
Auch Deutschland stellt sich dieser Verantwortung. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Die Bundesregierung hat die zivile Unterstützung für Afghanistan auf 430 Millionen Euro jährlich seit 2009 nahezu verdoppelt. International ist unser Afghanistan-Engagement hoch angesehen.
2011 markiert einen Wendepunkt: Die afghanischen Behörden haben begonnen, schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen. Schon bald werden sie für fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung verantwortlich sein. Das ist möglich geworden, weil die afghanischen Sicherheitskräfte immer professioneller werden – auch dank unserer Ausbildung.
Auch die Ansätze für eine politische Lösung in Afghanistan entwickeln sich. Es wird keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Die afghanische Regierung hat ernsthaft begonnen, auf einen Friedens- und Versöhnungsprozess hin zu arbeiten. Auf der Bonner Afghanistan-Konferenz hat sich die internationale Gemeinschaft hinter diese Bemühungen gestellt. Sie ist bereit, Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung mit den Aufständischen zu unterstützen. Zu einer Friedenslösung gehören Gewaltverzicht, Bruch mit dem internationalen Terrorismus und Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich der Rechte der Frauen. Die Staaten der Region müssen diesen Prozess respektieren und unterstützen.
Mit der Bonner Konferenz haben wir eine verlässliche Grundlage für die langfristige Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft geschaffen. Diese neue Partnerschaft mit Afghanistan ist keine Einbahnstraße. Sie beruht auf festen gegenseitigen Verpflichtungen. Die afghanische Regierung verpflichtet sich zur Verbesserung der Regierungsführung, zur Bekämpfung der Korruption und zum Aufbau des Justizsektors. Im Gegenzug hat sich die internationale Gemeinschaft während der „Transformationsdekade“ von 2014 bis 2024 zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan verpflichtet. Die Botschaft ist klar: Wir lassen Afghanistan nicht im Stich!
Gleichwohl: Vieles ist noch nicht so, wie es sein sollte. Die Bundesregierung redet nichts schön. Dies zeigt auch der letzte Woche im Bundeskabinett verabschiedete „Fortschrittsbericht Afghanistan“: Korruption, Verletzungen der Menschenrechte und die Sicherheitslage geben immer noch Anlass zur Sorge. Es gab und es gibt schmerzhafte Rückschläge. Wir sollten aber auch die Fortschritte nicht klein reden. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht: im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Verbesserung der Infrastruktur oder dem Aufbau des afghanischen Staatswesens und der Sicherheitskräfte.
Diese Fortschritte erlauben uns nun erstmals die verantwortungsvolle Reduzierung der internationalen Truppen in Afghanistan. Auch das deutsche militärische Engagement hat in diesem Jahr seinen Scheitelpunkt erreicht. Die Bundestags-Debatte über das neue Afghanistan-Mandat in der letzten Woche hat gezeigt: Unter den Abgeordneten gibt es breiten Rückhalt für den Vorschlag der Bundesregierung, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan erstmals zu reduzieren. Stimmt der Bundestag im Januar zu, werden unsere Soldatinnen und Soldaten nach zehn Jahren im Einsatz mit der Rückkehr in die Heimat beginnen. Nicht alle und nicht sofort: Aber ein Anfang ist gemacht und ein Prozess eingeleitet, der bis Ende 2014 zu einem Abzug aller kämpfenden Truppen der Bundeswehr geführt haben wird.
Wir wissen, dass der Weg zum Frieden in Afghanistan noch lang ist und wir uns weiter auf große Anstrengungen und auch Rückschläge einstellen müssen. Aber am Ende dieses Jahres zeigt sich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir eröffnen Afghanistan in unserem eigenen Interesse die Chance auf eine friedliche und freie Zukunft.