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Staatsminister Hoyer zur Ukraine: Strafrecht ist falsches Instrument im politischen Wettbewerb
Gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko laufen nach der Verurteilung u.a. zu einer Haftstrafe weitere Gerichtsverfahren.
Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Nina Karpatschowa ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.
Hierzu erklärte Staatsminister Werner Hoyer heute:
„Die neuen Strafverfahren gegen Julia Timoschenko verstärken bedauerlicherweise den Eindruck politisch motivierter Justiz. Die Bundesregierung beobachtet die Verfahren gegen ehemalige Regierungsmitglieder sehr genau.
Vertreter der EU müssen Zugang zu Julia Timoschenko und den anderen inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikern erhalten. Ihre medizinische Behandlung muss über jeden Zweifel erhaben sein.
Die Erwartung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine ist glasklar: die Ukraine muss faire und rechtsstaatliche Verfahren sicher stellen. Demokratie bedeutet, dass politische Unterschiede über politischen Wettbewerb ausgetragen werden. Das Strafrecht ist hier fehl am Platz.
Die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist entscheidendes Kriterium für die Tiefe der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.“
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat am 10.11. gegen Julia Timoschenko Anklage unter anderem wegen Steuerhinterziehung erhoben. Außerdem wird gegen sie in verschiedenen weiteren Angelegenheiten ermittelt.
Am 11.10. war Julia Timoschenko in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu 7 Jahren Haft und einer hohen „Entschädigungszahlung“ sowie einer Sperre bei der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt worden.
