Der für Menschenrechtsfragen zuständige 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat heute eine Resolution zur anhaltenden Repression in Syrien verabschiedet. Die Resolution wurde von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht und Regionen übergreifend von insgesamt 59 Mitgliedstaaten, darunter auch mehreren arabischen Staaten, co-gesponsert.

Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.11.):

„Diese Resolution ist ebenso richtig wie überfällig. Sie sendet ein klares Signal an das Assad-Regime, die brutale Repression gegen das eigene Volk endlich zu stoppen.

Die Resolution stärkt auch der Arabischen Liga und allen Kräften in der Region den Rücken, die auf ein Ende der Gewalt in Syrien drängen. Es zeigt sich, wie sehr die syrische Führung mittlerweile international im Abseits steht.

Mit dem heutigen Resolutionsbeschluss im 3. Ausschuss ist ein wichtiger Schritt getan, weitere müssen folgen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass auch der VN-Sicherheitsrat klar Stellung bezieht.“

Die Syrien-Resolution wurde mit 122 Ja-Stimmen angenommen,13 Staaten stimmten mit Nein, 41 enthielten sich.

Die Resolution fordert die syrische Führung auf, die anhaltenden Menschen- und Grundrechtsverletzungen sofort zu beenden sowie den Aktionsplan der Arabischen Liga unverzüglich umzusetzen. Die syrische Führung wird zudem aufgerufen, umfassend mit der vom VN-Menschenrechtsrat im August eingesetzten Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten.

Syrien hat bisher die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verweigert. Die vom Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission konnte bis heute nicht in das Land einreisen.