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Außenminister Westerwelle: Jemen darf nicht ins Chaos abgleiten

22.10.2011 - Pressemitteilung

Gestern hat der VN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Lage im Jemen verabschiedet. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.10.):

„Das klare Signal des Sicherheitsrates an die politisch Verantwortlichen in Jemen, endlich die Gewalt zu beenden und das politische Vakuum aufzulösen, kommt zur rechten Zeit.
Das Land droht mehr und mehr ins Chaos abzugleiten. Das ist weder im Interesse der Menschen in Jemen noch im Interesse der internationalen Gemeinschaft.
Einziger Ausweg ist ein geordneter politischer Übergang auf Grundlage der Initiative des Golfkooperationsrates.
Präsident Saleh muss umgehend den Weg für einen politischen Neuanfang frei machen. Deutschland ist bereit, die Menschen in Jemen beim Übergangsprozess zu unterstützen.“

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa liefern sich Anhänger und Gegner von Staatspräsident Saleh seit Monaten gewaltsame Auseinandersetzungen. Dabei wurden bisher zahlreiche Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Seit April bemüht sich der Golfkooperationsrat aktiv um eine Lösung der Krise in Jemen. Die Initiative der Golfstaaten hat einen friedlichen und geordneten Machtwechsel zum Ziel und sieht den Rücktritt Salehs, die Bildung einer Übergangsregierung, vorzeitige Präsidentschaftswahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit anschließenden Parlamentswahlen vor. Bisher weigerte sich der Präsident wiederholt, den Vorschlag zu unterzeichnen.

Deutschland hat sich frühzeitig für eine Befassung des Sicherheitsrates mit der Lage im Jemen eingesetzt und die Resolution aktiv mit eingebracht.

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