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Außenminister Westerwelle: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine

11.10.2011 - Pressemitteilung

Ein Gericht in Kiew hat die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dies werfe ein negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und könne nicht ohne Folgen bleiben, so Außenminister Westerwelle in Berlin.

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und zu einer hohen "Entschädigungszahlung" verurteilt. Im Anschluss an die Haftstrafe soll sie drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben können.

Hierzu erklärte Außenminister Guido Westerwelle:

„Das heutige Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist ein Rückschlag für die Ukraine.
Es wirft leider ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben.
Wir werden nun sehr aufmerksam beobachten, wie in Kiew mit dem Fall Timoschenko und denen anderer ehemaliger Regierungsmitglieder umgegangen wird.
Wir erwarten von der politischen Führung in der Ukraine ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat.“

Das Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin läuft seit dem 24. Juni 2011. Seit 5. August sitzt sie wegen "Missachtung des Gerichts" in Untersuchungshaft. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung und ihr Umfeld.

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