Die Sicherheitslage in Libyen ist infolge des von Oberst Gaddafi gegen das eigene Volk losgetretenen Bürgerkriegs weiter schwierig. Dies gilt besonders für die Sicherung von Waffen, Munition sowie für nach Kampfhandlungen zurückgelassene Überreste an Munition, Landminen und andere explosive Kampfstoffe.

Das Auswärtige Amt fördert deshalb ein Projekt zur Zerstörung von 500.000 Landminen und Zündern mit 291.000 Euro. Das Projekt wird von der schweizerischen NGO Fondation Suisse de Déminage (FSD) durchgeführt. Es handelt sich dabei um aus dem Besitz des Gaddafi-Regimes übernommene Minenbestände.

Damit unterstützt die Bundesregierung den Nationalen Übergangsrat dabei, eine mögliche spätere Verwendung, Entwendung bzw. den Missbrauch der Minenbestände zu verhindern, und leistet zugleich einen Beitrag für die Absicherung des Wiederaufbaus in Libyen.

Deutschland ist einer der Hauptinitiatoren und ersten Unterzeichnerstaaten des 1999 in Kraft getretenen sog. Ottawa-Abkommens über die globale Ächtung von Antipersonenminen. Derzeit haben 157 Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten. Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck um eine Universalisierung des Ottawa-Regimes. Der Beitritt des neuen Libyen würde das Bekenntnis des Nationalen Übergangsrates zum Verbot von Minen untermauern. Er wäre ein wichtiges politisches Signal auch an die Länder in der Region, sich dem Abkommen anzuschließen.