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Menschenrechtsbeauftragter fordert Gewaltfreiheit in Guinea
Am 27.09. kam es bei Demonstrationen in Conakry/Guinea zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Die Demonstration stand im Zeichen des Massakers vom 28.09.2009, bei dem 156 Menschen im Protest gegen die damalige Regierung ums Leben kamen. Die Demonstrationen wurden von der Opposition gegen den 2010 demokratisch gewählten Präsidenten Alpha Condé organisiert. Sie werfen dem Präsidenten vor, den Termin für die Parlamentswahlen (29.12.2011) sowie vor allem deren Rahmenbedingungen im Alleingang und ohne Berücksichtigung der Forderungen der Opposition festgelegt zu haben.
Zu den Ereignissen in Guinea äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Herr Markus Löning, am 29.09.11 in Paris:
Ich bedauere sehr, dass es bei den Demonstrationen in Guinea am 27.09.2011 zu Todesfällen gekommen ist. Das Recht auf freie und friedliche Meinungsäußerung ist fundamental für jede Demokratie und muss von allen Akteuren gewahrt werden. Die staatlichen Sicherheitskräfte sind aufgerufen, deeskalierend auf die Menge zu wirken. Die Demonstranten hingegen müssen ebenfalls auf Gewalt verzichten.
Guineas junge Demokratie braucht jetzt konstruktiv agierende politische Führer, die sich den enormen Herausforderungen, wie der nationalen Versöhnung und dem wirtschaftlichen Aufbau, gemeinsam stellen. Die von dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Prof. Alpha Condé, für den 29.12.2011 angekündigten Parlamentswahlen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der begonnene Übergangsprozess in Guinea gelingt. Alle politischen Kräfte sollten sich in einem offenen und glaubwürdigen Dialog dafür einsetzen, dass diese demokratischen Wahlen transparent, friedlich und fair verlaufen.
