Reise des Bundesaußenministers nach Marokko

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul wird am Mittwoch nach Marokko reisen. Marokko ist für die Bundesregierung ein zentraler Partner, der auch als wichtiges Bindeglied zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent fungiert. Außenminister Wadephul wird in Rabat zu Konsultationen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita zusammentreffen. Das Format des strategischen Dialogs findet alle zwei Jahre auf Ebene der Außenminister statt. Zuletzt war der marokkanische Außenminister dafür im Juni 2024 in Berlin. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko haben sich zuletzt positiv entwickelt, gerade auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Austausch zwischen unseren beiden Ländern. Deutschland und Marokko begehen in diesem Jahr außerdem das 70-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. Neben bilateralen Themen und den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern werden sicherlich regionale Fragen wie die Lage im Nahen Osten sowie in der Sahelregion Thema sein. Außenminister Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem BMWE begleitet.

Frage

Es geht in Marokko ja auch um den Status der Westsahara. Akzeptiert die Bundesregierung durch die Unterstützung des Autonomieplans den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie kennen die Position der Bundesregierung zum Status der Westsahara. Sie ist bekannt und auch unverändert. Der Status der Westsahara ist ungeklärt und Gegenstand eines Verhandlungsprozesses, der unter UN-Ägide stattfindet. Das ist auch wichtig; denn nur so kann eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung erreicht werden. Wir betrachten aber den von Marokko vorgestellten Autonomieplan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühungen Marokkos und als eine gute Grundlage für eine einvernehmliche Lösung.

Zusatzfrage

Was sagen Sie zu der Kritik, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen dort verletzt würde?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich möchte dem strategischen Dialog, in dem sicherlich auch solche Fragestellungen mit Blick auf die Westsaharafrage Gegenstand des Austauschs sein werden, nicht vorgreifen. Die Reise findet am Mittwoch statt. Lassen Sie uns dazu im Gespräch bleiben.

Frage

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Frage der Westsahara auf jeden Fall auf dem Agendaplan des Außenministers stehen wird?

Deschauer (AA)

Ich glaube, „auf jeden Fall“ kann man nie so ganz genau sagen, weil man Gesprächen nicht vorgreifen kann. Es ist aber eine relevante internationale Fragestellung, die auch Marokko beschäftigt ‑ Ihr Kollege hat hier eben eine Frage dazu gestellt. Insofern ist es sicherlich eine Fragestellung, die für die Gespräche von Relevanz sein kann.

Zusatzfrage

Die Vereinten Nationen schlagen ein Referendum vor, um die Statusfrage der Westsahara zu lösen. Was ist die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf diesen Referendumsansatz?

Deschauer (AA)

Die Haltung der Bundesregierung ist so, wie ich sie benannt hatte, dass der Status ungeklärt ist, es einen Verhandlungsprozess unter UN-Ägide gibt und wir uns jetzt natürlich erst einmal auf die Reise begeben. Wenn sich dabei ein Austausch zu dem Thema ergibt, dann kann ich hier in den kommenden Tagen sicherlich aktuellere Informationen dazu geben.

Frage

Frau Deschauer, Sie hatten die Sahelregion angesprochen. Dort ist am Wochenende auch einiges passiert. Ich wüsste gern, mit welcher Sorge bezüglich dieses Themas der Außenminister nach Marokko fährt.

Deschauer (AA)

Das tut er schon sehr besorgt. Ich glaube, Sie sprechen insbesondere Mali an. Dort hat es am Wochenende koordinierte und massive Angriffe gegeben. Das haben wir mit Sorge zur Kenntnis genommen. Wir haben insbesondere auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich noch in der Region befinden ‑ es sind nicht mehr sehr viele ‑, per Landsleutebrief informiert. Sie wissen, dass für Mali seit geraumer Zeit eine Reisewarnung und auch eine Ausreiseempfehlung besteht. Diese möchte ich hier sehr gern erneuern. Die Lage scheint sich etwas stabilisiert zu haben; gleichwohl bleiben die Sicherheitslage insgesamt und die politische Lage volatil. Unserer Kenntnis nach gibt es vereinzelt noch kommerzielle Flüge, die tagsüber das Land verlassen können. Wir fordern deutsche Staatsangehörige auf, das Land erst gar nicht zu bereisen bzw., wenn sie sich dort befinden, sich zunächst in einer sicheren Umgebung aufzuhalten, und der Ausreiseaufforderung nachzukommen, wenn die Möglichkeit besteht.

Frage

Ich würde die Frage gern an das BMI weiterreichen: Hält die Bundesregierung das Migrationsabkommen, das unter der Ampelregierung geschlossen wurde, für erfolgreich?

Singer (BMI)

Die Migrationsabkommen werden, soweit sie gut liefen, weitergeführt.

Zusatzfrage

Können Sie das vielleicht auch mit Zahlen unterlegen? Wie viele ausreisepflichtige Marokkaner wurden bereits zurückgeführt? Wie viele Fachkräfte konnten seitdem gewonnen werden?

Singer (BMI)

Die genauen Zahlen habe ich gerade nicht vorliegen. Ich kann sie aber gern nachreichen.

Frage

Frau Deschauer, Marokko möchte sich als wichtiger Lieferant strategischer Mineralien positionieren, auch durch Ausbeutung von Rohstoffen in der Westsahara selbst. Hat die Europäische Union, hat Deutschland basierend auf dem Abkommen mit den USA, das schon von Marokko und den USA unterzeichnet wurde, Interesse an Rohstoffen und strategischen Mineralien aus Marokko?

Deschauer (AA)

Ich hatte gesagt, dass im Grundsatz ein breiter Dialog geführt wird, der verschiedene Aspekte umfasst. Sie verstehen aber sicherlich, dass ich vor dem strategischen Dialog nicht tiefer darauf eingehen möchte. Ich glaube, die Anschlussfragen dazu betreffen dann auch andere Ressorts hier am Tisch.

Zusatz

Weil Sie den strategischen Dialog angesprochen haben, frage ich nach strategischen Mineralien.

Phishingangriffe über den Messengerdienst Signal

[...]

Frage

An Frau Deschauer: Politische Aktionen oder auch Mutmaßungen erzeugen ja manchmal Reaktionen. Der deutsche Botschafter in Moskau wurde, glaube ich, zur Stunde wegen des Vorwurfs des Kontakts der deutschen Regierung zu Terroristen ins russische Außenministerium einbestellt. Sehen Sie das als eine Revanchemaßnahme gegen den Verdacht an, dass Russland oder russische Akteure hinter den Phishingversuchen stecken?

Deschauer (AA)

Ich sehe das vor allem als eine völlig haltlose Maßnahme an. Die Vorwürfe, die Russland äußert, sind völlig haltlos und unbegründet.

Zusatzfrage

Erwägen Sie die Einbestellung des russischen Botschafters in Deutschland, nachdem jetzt der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt wurde?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie würden das auf dem üblichen Wege erfahren. Insofern habe ich Ihnen jetzt, in dem Moment, in dem wir hier sitzen, nichts anzukündigen. Gleichwohl würden wir das auf dem üblichen Wege tun.