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Staatsminister Hoyer verurteilt Gewalteskalation in Jemen
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hat sich die Lage erheblich verschärft. In den vergangenen beiden Tagen sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten Dutzende Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Die Auseinandersetzungen halten weiter an.
Staatsminister Werner Hoyer erklärte hierzu heute (20.09.):
„Ich verurteile den jüngsten Gewaltausbruch in Jemen auf das Schärfste.
Die Eskalation der letzten Tage zeigt auf tragische Weise, dass der Jemen nicht mehr länger auf einen politischen Neuanfang warten kann.
Jeder Tag, der im Jemen ohne einen geordneten politischen Neuanfang vergeht, birgt die Gefahr neuer Opfer.
Alle Akteure sind aufgerufen, in dieser höchst fragilen Lage Gewalt und Provokationen unverzüglich einzustellen und endlich Verhandlungen auf Basis des Vorschlags des Golfkooperationsrates einzuleiten.
Reine Lippenbekenntnisse von Staatspräsident Saleh helfen nicht weiter. Zu einem glaubwürdigen politischen Neuanfang gehört neben der Bildung einer Übergangsregierung und vorzeitigen Wahlen auch eine Reform der Sicherheitskräfte.“
Staatspräsident Saleh hatte am 12.09.2011 seinen Vize-Präsidenten Abd-Rabbouh Mansour Hadi damit beauftragt, zwischen Regierung und Opposition einen Mechanismus zur Umsetzung der Initiative des Golfkooperationsrats auszuhandeln. Hadi wurde ermächtigt, auf dieser Grundlage die Initiative des Golfkooperationsrats im Namen des Präsidenten zu unterzeichnen. Ihre Umsetzung soll unter Aufsicht des Vize-Präsidenten und unter regionaler und internationaler Schirmherrschaft erfolgen. Mit der Initiative sollen vorzeitige Präsidentschaftswahlen und der friedliche und demokratische Machtwechsel in Jemen eingeleitet werden.
