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Außenminister Westerwelle sichert Libyen Unterstützung beim Wiederaufbau zu (Interview)

23.08.2011 - Interview

Im Interview mit der Bild-Zeitung äußert sich der Außenminister zum Freiheitswillen des libyschen Volkes, dem deutschen Engagement für den Wiederaufbau des Landes und die Zukunft des Diktators Gaddafi. Erschienen in der Bild-Zeitung vom 23.08.2011.

In Libyen feiern die Menschen auf den Straßen, das Gaddafi-Regime scheint mit Hilfe der NATO gebrochen. War der Einsatz am Ende doch richtig?

Richtig ist vor allem, dass die Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind – Deutschland stand von Anfang an ihrer Seite. Und offenbar hat auch die gezielte, von uns unterstützte Politik von Sanktionen erfolgreich bewirkt, dass dem Diktator jetzt die Mittel ausgegangen sind, um den Krieg gegen sein eigenes Volk fortsetzen zu können. Der Diktator muss jetzt gehen.

Aus heutiger Sicht – war die Stimm-Enthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat wirklich klug?

Deutschland hatte sich entschieden, nicht mit Kampftruppen an der Intervention in Libyen teilzunehmen. Diese Entscheidung war richtig. Wir haben mit anderen, politischen Mitteln den Umbruch unterstützt.

...oder müssen wir als Gegenleistung jetzt umso mehr für den Wiederaufbau zahlen?

Libyen ist ein reiches Land – allein in Deutschland sind Guthaben von 7 Mrd. € eingefroren. Aber trotzdem werden wir uns beim Wiederaufbau des Landes engagieren – ebenso wie beim Aufbau demokratischer Strukturen.

Wird das Übergangsregime das Land dauerhaft stabilisieren können?

Das ist die alles entscheidende Frage. Auch nach einem Sturz von Diktator Gaddafi ist Libyen noch keine Demokratie. Der Weg muss jetzt Schritt für Schritt gelingen. Dazu gehören Wahlen und der Aufbau eines Parlaments. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, umsich Demokratie zu erkämpfen.

Was sollte jetzt mit dem Diktator geschehen?

Er gehört vor Gericht.

Fragen: Rolf Kleine. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Axel Springer Verlags.

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