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Außenminister Guido Westerwelle schlägt Einsetzung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien vor

04.08.2011 - Pressemitteilung

Nach der gestrigen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erklärte Bundesminister Westerwelle heute (04.08.):

„Die Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Alle Mitglieder des Sicherheitsrates stimmen darin überein, dass die syrische Führung die Verantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen trägt. Diese gemeinsame Sprache der Weltgemeinschaft sendet ein klares Signal nach Damaskus.
Wir dürfen jetzt aber nicht in unseren Bemühungen nachlassen. Im Gegenteil werden wir jetzt mit allem Nachdruck weiter gemeinsam mit allen unseren Partnern darauf hinwirken, dass die Gewalt des syrisches Regimes gegen die eigene Bevölkerung endlich ein Ende hat.
Ich werde mich deshalb gemeinsam mit unseren Partnern für die Ernennung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien einsetzen, der sich sofort an die Arbeit macht, die klare Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft nach Damaskus trägt und den Forderungen des Sicherheitsrats Nachdruck verleiht.“

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