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Außenminister Westerwelle begrüßt gemeinsame Haltung des VN-Sicherheitsrats zu Syrien

03.08.2011 - Pressemitteilung

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat soeben die Gewalt der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt. Dazu erklärte Bundesminister Guido Westerwelle heute (03.08.):

„Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die anhaltende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und ein unverzügliches Ende des Blutvergießens gefordert.
Die Botschaft an Damaskus ist deutlich: Nun ist es an Präsident Assad zu handeln. Die Gewalt muss sofort beendet werden. Auf dieser Grundlage muss ein glaubwürdiger Dialog mit der Opposition aufgenommen werden, dessen Inhalt nur ein baldiger Übergang zur Demokratie sein kann.
Deutschland und seine Partner hatten in den vergangenen Tagen und Wochen auf eine klare Haltung des Sicherheitsrats zu den Ereignissen in Syrien gedrängt. Unsere Beharrlichkeit war richtig und wichtig, auch wenn wir uns angesichts der brutalen Repression, die allein in den vergangenen Tagen so viele Menschenleben gekostet hat, frühere und noch deutlichere Worte gewünscht hätten.“

In einer Präsidentiellen Erklärung hat die indische Sicherheitsratspräsidentschaft am Mittwoch (03.08.2011) im Namen des Sicherheitsrats u.a. ihre ernste Besorgnis angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien ausgedrückt und die Gewalt gegen Zivilisten verurteilt. Am Donnerstag wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union (PSK) auf deutsche Initiative zu einer Sondersitzung zu Syrien zusammentreten.

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