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Unterstützung für Vermittlungsbemühungen der EU zwischen Serbien und Kosovo

28.07.2011 - Pressemitteilung

Bundesminister Westerwelle und der britische Außenminister Hague: Unterstützung für Vermittlungsbemühungen von Lady Ashton zwischen Serbien und Kosovo

In den letzten Tagen ist es zu gewaltsamen Zwischenfällen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Amtskollege William Hague erklären hierzu heute (28. Juli) gemeinsam:

Wir sind tief besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo. Wir verurteilen jegliche Anwendung von Gewalt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Kosovo zu respektieren und von weiteren Gewalttaten sowie Schritten abzusehen, die einen negativen Einfluss auf Stabilität und Sicherheit haben können.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir aktiv und nachdrücklich den unter der Schirmherrschaft von Lady Ashton im Namen der Europäischen Union geführten Dialogprozess. Der Dialogprozess bietet eine äußerst wichtige Chance, eine friedliche Lösung für offene Fragen zwischen Belgrad und Pristina zu erreichen und sowohl Serbien als auch Kosovo auf den Weg in Richtung einer sicheren Zukunft in der EU zu bringen.

Wir haben in der Vergangenheit gesagt und wiederholen dies jetzt: Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine
EU-Perspektive. Daher ist es notwendig, dass Serbien und Kosovo in dem unter Schirmherrschaft der EU geführten Dialog auf die Lösung aller sechs derzeit diskutierten Themen sowie auf Fortschritte im Nord-Kosovo hinarbeiten. Bei den Diskussionen innerhalb der EU im Herbst werden spürbare Fortschritte in allen diesen Bereichen eine Rolle spielen.

Bei den sechs Themen, die im Dialogprozess behandelt werden, handelt es sich um: Personenfreizügigkeit, Elektrizität, Telekommunikation, Personenstandsregister, Anerkennung der Zollstempel sowie von Schul- und Hochschulabschlüssen. Am
02. Juli konnte bereits in zwei Bereichen (Freizügigkeit, Personenstandsregister) eine Einigung erzielt werden.

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