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Bundesminister Westerwelle vor heutigem Nahost-Quartett-Treffen: Brauchen starkes Signal an die Konfliktparteien

11.07.2011 - Pressemitteilung

Heute treffen sich die Vertreter des Nahost-Quartetts (VN; EU; USA; Russland) auf Chefebene in Washington, um über die Lage im Friedensprozess und eine mögliche Befassung der Vereinten Nationen durch die palästinensische Seite im September zu beraten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.07.) im Vorfeld des Treffens:

„Dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser wird es nur im Rahmen einer umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung geben. Dazu sind direkte Verhandlungen auf der Grundlage klarer Parameter dringlich, wie sie die EU und jüngst auch Präsident Obama formuliert haben. Einseitige Schritte - egal von welcher Seite - helfen dem Friedensprozess nicht.
Ich erwarte mir vom heutigen Treffen des Nahost-Quartetts ein starkes Signal an die Konfliktparteien, wieder in substantielle Verhandlungen einzusteigen. Hier sind auch wir Europäer gefragt, um geschlossen auf beide Konfliktparteien einzuwirken. Wir sind dazu in intensiver Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.“


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