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„Europa als Sündenbock“ (Interview)

11.07.2011 - Interview

Staatsminister Werner Hoyer über das Ansehen Europas in der Bevölkerung, die Debatte um den Euro und die Einführung von Grenzkontrollen durch Dänemark. Erschienen im Spiegel 28/11 vom 11.07.11.

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Herr Hoyer, warum hat Europa bei der Bevölkerung mittlerweile einen schlechten Ruf?

Die Bürger sind in grundsätzlichen Fragen nach wie vor proeuropäisch. Laut Umfragen will die Mehrheit immer noch den Euro. Aber es stimmt, das Ansehen Europas ist derzeit nicht das Beste.

Woran liegt das?

Die politische Klasse benutzt Europa gern als Abladestation für alles, was schiefläuft. Misserfolge werden der EU angelastet, Erfolge will man national verbuchen. Das halte ich für einen Fehler. Hinzu kommt, dass zu viele Politiker nicht mutig genug für weitere Integrationsschritte werben. Sie haben Angst vor dem politischen Gegenwind.

Die Angst ist nicht unbegründet. In Dänemark und Finnland feiern antieuropäische Parteien Erfolge.

Das hat nur zum Teil mit Europa zu tun. Die Leute haben Angst vor Kriminalität und sozialem Abstieg. Europa eignet sich gut als Sündenbock. Aber die Gesellschaften, die sich vom europäischen Geist langsam verabschieden, werden autoritärer und weniger tolerant. Das macht mir große Sorgen.

Auch unter deutschen Politikern ist von europäischer Begeisterung wenig zu spüren. In Ihrer Fraktion wird vor den Kosten Europas gewarnt. Die Kanzlerin fordert die Südeuropäer auf, mehr zu arbeiten.

Es macht mich nicht glücklich, dass die Debatte so geführt wird. Zumal noch nicht mal die Fakten stimmen. Was Urlaubstage angeht, sind wir Deutschen spitze. Wir sollten nicht nur darüber reden, was uns Europa kostet, sondern auch darüber, was es uns wert ist. Und was es uns kosten würde, wenn es Europa nicht gäbe.

In der Euro-Debatte ist aus der Koalition vor allem die Warnung zu hören, die EU dürfe keine Transferunion werden.

Schon der Begriff führt in die Irre, weil wir diese Transfers in Form von Agrar- oder Regionalfonds längst haben. Sie sind Ausdruck europäischer Solidarität. Richtig ist aber, dass wir nicht für die Schulden anderer haftbar gemacht werden dürfen. Sonst bricht das System zusammen.

Könnte die EU auseinanderfallen?

Nein. Aber zum ersten Mal in den 25 Jahren, in denen ich mich mit Europa beschäftige, sehe ich die Gefahr von Rückschritten, auch bei den großen Zielen Frieden, Freiheit und Wohlstand. Zugleich drohen wir die notwendige Neuausrichtung Europas auf die Globalisierung zu verpassen.

Rückschritte gibt es schon. Dänemark hat wieder Grenzkontrolleneingeführt.

Dänemark schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Hier wird ein Stück gemeinsamer europäischer Errungenschaft rechtspopulistischen Strömungen geopfert. Da dürfen die anderen Europäer nicht schweigen.

Ihr Parteikollege, der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn, fordert schon einen Urlaubsboykott des Landes.

Ich teile die Sorge um eine zentrale europäische Errungenschaft und das Image Dänemarks als ein Musterbeispiel eines weltoffenen und toleranten Landes. Von Drohungen und Boykott halte ich trotzdem nichts, weil das nur den Rechtspopulisten in die Hände spielt.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Spiegel.

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