Rede von Staatsminister Werner Hoyer bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Botschaft der Russischen Föderation.




-- Es gilt das gesprochene Wort --

Es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen die Perspektiven der NATO-Russischen Partnerschaft in den Blick nehmen. Ich habe die letzte Verstaltung zur europäischen Sicherheitsarchitektur hier an der Botschaft in lebendiger Erinnerung. Wir werden, da bin ich mir sicher, heute an unseren fruchtbaren Austausch vom September 2010 anknüpfen können – zumal sich seitdem einiges bewegt hat zwischen Russland und der NATO.

Dass auch diesmal polnische, russische und deutsche Diskutanten zusammenkommen, freut mich dabei ganz besonders. Denn wie viele andere bin auch ich davon überzeugt, dass gerade dieses Format entscheidende Impulse für die Zukunft der europäischen Sicherheit geben kann.

Nicht etwa, weil die Positionen immer übereinstimmen. Im Gegenteil: Die Geschichte unserer Länder hat unterschiedliche, nicht selten gegensätzliche Erfahrungen und Sensibilitäten ausgeprägt. Das Potential dieser Formats ist aber deshalb so groß, weil uns der Wille und die Verantwortung eint, aus diesen Erfahrungen heraus Zukunft zu gestalten.

Man hat diesen Effekt – bezogen auf die Rolle Deutschlands und Frankreichs in der jungen Europäische Gemeinschaft – als „produktiven Umgang mit Gegensätzen“ bezeichnet. Und in der Tat glaube ich, dass Polen, Russland und Deutschland eine ähnliche Rolle spielen können: als Impulsgeber im „Projekt Europäische Sicherheit“.

Am 7. Juni 2011, meine Damen und Herren, steigt ein polnisches Flugzeug vom Flughafen Krakow auf und weicht kurz nach Abflug von seinem Flugplan ab. Als die Flugsicherung versucht Kontakt aufzunehmen, bricht die Maschine die Funkverbindungen ab. Statt auf der vorgesehenen Route bewegt sie sich nunmehr ohne Kontakt zum Boden direkt in Richtung Kaliningrad, also auf den Russischen Luftraum zu.

Wenig später steigen auf polnischem Gebiet und auf russischem Gebiet Abfangjäger auf. Diesen gelingt es, die unkontrollierte Maschine zu einer Kursänderung zu zwingen. Im Laufe dieses Manövers übergeben die polnischen an die russischen Abfangflugzeuge die Führung. Diese geleiten die Krakower Maschine zum Flughafen Malbork (Marienburg), also auf polnisches Gebiet zurück.

Diese Flugzeugentführung, meine Damen und Herren, hat nie stattgefunden. Keine Maschine wurde in Krakow je entführt, niemand kam zu Schaden. Das ganze war vielmehr ein gemeinsam durchgeführtes Übungsmanöver.

Dabei kooperieren polnische und russische Kampfflugzeuge entsprechend Szenario über die Grenzen ihres Luftraumes hinweg. Mit anderen Worten: Die NATO und Russland schützen ihren Luftraum gemeinsam gegen terroristische Angriffe. Eine Schlagzeile, die vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Und für die europäischer Sicherheit ein wichtiger und konkreter Schritt voran.

Ich habe im September an dieser Stelle einen optimistischen Ausblick auf die NATO-Russische Zusammenarbeit geworfen. Und in der Tat: Diese hat sich seither qualitativ weiterentwickelt. Im November 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten und Russlands ihre Partnerschaft kraftvoll erneuert. Das Ziel, eine „wirkliche strategische Partnerschaft“ aufzubauen, steht seit Lissabon gewissermaßen als Leitmotiv über dem Dialog und der Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat.

„A true strategic partnership“ – was verstehen wir darunter?

True: das heißt vor allem substantiell, über ein bloßes politisches Lippenbekenntnis hinausgehend. Eine wichtige Aussage vor dem Hintergrund der Spannungen vergangener Jahre – der Krieg in Georgien ist uns als trauriger Tiefpunkt in Erinnerung. 'True' ist darüber hinaus Ausdruck der Ernsthaftigkeit beider Seiten – denn die Marke „strategischer Partner“ wird in der internationalen Politik oft allzu leichtfertig vergeben. Und 'true' bedeutet nicht zuletzt: sich Wahrheiten sagen zu können – gerade dort, wo unsere Positionen auseinandergehen, deutlich, ohne Polemik und mit dem Ziel, zunächst einmal einander zu verstehen.

Strategic weist auf Notwendigkeit und Zweck: eine Partnerschaft im Angesicht globaler Herausforderungen und im Dienste der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Das setzt auch ein gemeinsames Grundverständnis über Wertvorstellungen und Zielvorstellungen voraus.

Partnership beschreibt den Umgang miteinander. Ehrlich und transparent, die jeweiligen Sensibilitäten berücksichtigend, Vertrauen aufbauend und die Nullsummen-Logik im sicherheitspolitischen Denken hinter sich lassend. Die eigene Sicherheit miteinander, nicht zu Lasten des andern zu erhöhen – das ist der partnerschaftliche Ansatz kooperativer Sicherheit.

Alles zusammengenommen kein geringer Anspruch, den die Staats- und Regierungschefs in Lissabon formuliert haben. Wie nahe – oder wie weit – sind wir von dieser politischen Vision entfernt?

Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland ist bereits heute substantieller und breiter angelegt als viele Kommentare glauben machen. Dabei geht es oft um sehr konkrete Projekte.

Seit Jahren etwa schult der NATO-Russland-Rat Polizei- und Grenzbeamte aus zentralasiatischen Ländern, aus Afghanistan und Pakistan im Bereich der Drogenbekämpfung. Dies geschieht in Trainingsstätten in Russland und der Türkei oder durch mobile Trainerteams, die in den Ländern selbst zum Einsatz gelangen. Die Vernetzung der Teilnehmer und die Förderung regionaler Zusammenarbeit ist dabei ein Hauptziel des Projektes. Bis Ende 2010 wurden 1300 Absolventen ausgebildet, nicht wenige davon sind heute in führenden Positionen.

Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland zur Stabilisierung Afghanistans konkretisiert sich in weiteren Bereichen: Russland gewährt der NATO-Operation ISAF Transit über sein Staatsgebiet – eine unverzichtbare Unterstützung, die beim Gipfel in Lissabon ausgeweitet wurde. Und vor kurzem, beim NATO-Russland-Rat der Außenminister im April in Berlin, wurde unter deutscher Führung ein Ausbildungs- und Wartungsfonds zur Unterstützung der afghanischen Helikopterflotte ins Leben gerufen. Das Projekt wird, so hoffe ich, noch in diesem Sommer anlaufen können. Auch dies ist ein sehr konkreter, gemeinsamer Beitrag zur Verantwortungsübergabe in Afghanistan.

Damit aus Dialog Zusammenarbeit wird und diese Früchte trägt, ist nicht nur ein beharrliches Engagement vonnöten. Auch die politische Wetterlage muss stimmen. Die eingangs geschilderte Übung 'Vigilant Skies' veranschaulicht das. Sie beruht auf einem bereits 2005 ins Leben gerufenen Projekt, der sogenannten „Co-operative Airspace Initiative“. Erst in diesem Jahr – nach dem Reset im NATO-Russischen Verhältnis – wird Substanz und praktischer Nutzen dieser Übung für jedermann greifbar.

Die NATO und Russland arbeiten daran, den Erfahrungsschatz an gemeinsamen Übungen auch in anderen Sektoren auszubauen. So werden beispielweise gemeinsame Rettungsmanöver auf hoher See durchgeführt, und für 2012 ist eine weitere Übung zur Abwehr terroristischer Gefahren vorgesehen. Deutschland hat zudem angeboten, eine Übung im Bereich der Raketenabwehr auszurichten – ein Thema, auf das ich noch ausführlich zu sprechen kommen werde.

Mich ermutigt diese Entwicklung. Denn durch gemeinsames Üben konkreter Szenarien stärken wir Vertrauen und erweitern die Grundlage für gemeinsames Handeln. Deshalb habe ich im September an dieser Stelle – aber auch bereits in den Diskussionen um das neue strategische Konzept der NATO – um verstärkte gemeinsame Übungen geworben.

Dabei müssen mittelfristig auch Übungen, die der Landesverteidigung dienen, einbezogen werden. Denn Manöver in grenznahen Gebieten haben auch in jüngster Vergangenheit Besorgnisse hervorgerufen und nähren fortbestehende Zweifel daran, ob der Geist von Lissabon auf der jeweils anderen Seite auch wirklich verinnerlicht wurde.

Deshalb wirbt Deutschland mit Nachdruck dafür, sich frühzeitig, systematisch und umfassend über die Übungspraxis zu informieren. Laden wir einander grundsätzlich als Teilnehmer oder als Beobachter ein. Beginnen wir damit, im NATO-Russland-Rat einen regelmäßigen und offenen Dialog über unsere militärischen Planungen zu führen.

Ziel einer solchen Vertrauensbildung ist nicht mehr und nicht weniger als ein sicherheitspolitischer Kulturwandel. Sich über Transparenz, durch Kenntnis und bewährtes Vertrauen der eigenen Sicherheit zu versichern: Was im Bündnis eine Selbstverständlichkeit ist, muss im gesamten euro-atlantischen Raum Realität werden. Militärische Eventualplanungen und Manöver nach unzeitgemäßen Szenarien würden dann gewissermaßen auf natürliche Weise sukzessive in den Hintergrund treten.

Vertrauen ist auch der Schlüssel auf dem Weg von Dialog zu Kooperation – vom Miteinanderreden zum gemeinsamen Handeln. Die NATO und Russland haben diesen Weg in einigen Gebieten bereits erfolgreich beschritten: in ihren gemeinsamen Bemühungen zur Stabilisierung Afghanistans, zur Eindämmung der Verbreitung von Drogen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Die Herausforderungen reichen allerdings weiter. Das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Staats- und Regierungschefs der Allianz in Lissabon verabschiedet haben, benennt sie. Der Schutz vor Cyber-Angriffen und die Sicherheit unserer Energieinfrastruktur gehören dazu, die gemeinsame Verantwortung für Abrüstung und Nicht-Verbreitung sowie natürlich die Frage der Raketenabwehr. Hier müssen wir das kritische Maß an Vertrauen noch erarbeiten, um schließlich aktiv und effektiv an einem Strang zu ziehen. Es handelt sich um die größte Herausforderung für die nächsten Monate und Jahre.

Die Erfahrung zeigt: Wer in der Zusammenarbeit von NATO und Russland konkrete Fortschritte erzielen will, braucht einen langen Atem. Aber die Bemühungen zahlen sich aus. Wichtig ist, die Basis praktischer Kooperation kontinuierlich zu verbreitern, damit das nach wie vor sensible Verhältnis zwischen den Partnern auch bei gelegentlichen Rückschlägen nicht in Frage gestellt werden kann.

Lassen Sie mich nun ein Thema ansprechen, das in den vergangenen Monaten die wohl größte Aufmerksamkeit im Verhältnis von NATO und Russland auf sich gezogen hat: die Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr.

Raketenabwehr ist seit Lissabon ein ums andere Mal als potentieller „game changer“ für das Verhältnis zwischen NATO und Russland charakterisiert werden.

Und in der Tat: Gelänge es der NATO und Russland, sich gemeinsam vor Angriffen mit ballistischen Raketen zu schützen, würde dies der strategischen Partnerschaft zum Durchbruch verhelfen – nach allen eingangs erwähnten Kriterien einer „true strategic partnership“.

Eine gemeinsame Raketenabwehr würde zweifellos eine neue Qualität an Vertrauen schaffen, würde die Nullsummen-Logik im Sicherheitsdenken überwinden und einen Substanzbeitrag für gesamteuropäische Sicherheit darstellen.

Aber Vorsicht! So groß das Potential sein mag: Die Stilisierung zum „game changer“ birgt auch ein Risiko, kann andere ebenfalls wichtige Kooperationsvorhaben beeinträchtigen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Der berechtigte Fokus auf Missile Defense darf nicht für nachlassende Bemühungen auf anderen Gebieten missbraucht werden.

Keiner, der sich ernsthaft mit dem sensiblen NATO-Russland-Verhältnis auseinandersetzt, hat erwartet, der Einstieg in eine Kooperation zu Raketenabwehr würde zum Selbstläufer. Missile Defense hat in Russland eine geradezu berüchtigte Rezeptionsgeschichte, die über die Aufkündigung des ABM-Vertrages bis in die 80er Jahre zum SDI-Projekt der Reagan-Administration zurückreicht.

Aus einem jahrzehntelange Streit heraus ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, ist alles andere als ein triviales Unterfangen. Ein solcher Vorzeichenwechsel erfordert geduldiges Verhandeln, wachsendes Vertrauen, nachhaltigen Erfolgswillen und kreative Ideen.

Die Mitgliedstaaten des NATO-Russland-Rates haben die Monate nach Lissabon zunächst dazu genutzt, ihre Vorstellungen von einem gemeinsamen Kooperationsrahmen für Missile Defense zu verdeutlichen. Bekanntermaßen gehen diese Vorstellungen auseinander. Während Präsident Medwedew den Aufbau eines integrierten Systems gleichberechtigter Partner angeregt hat, schwebt den USA und der Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten eine Verschränkung separater Systeme vor. Russland richtet sein Augenmerk auf völkerrechtlich verbriefte Garantien über den Status quo seines nuklearen Abschreckungspotentials. Vielen NATO-Mitgliedstaaten hingegen bereitet vor allem der Gedanke an ein russisches Veto gegen einen notwendigen Raketenabschuss Sorge.

Ohne Frage: Hier treten Denkmuster einer Zeit hervor, die in Deutschland viele für obsolet halten und manche für überwunden glauben. Es hilft indes wenig, darüber zu lamentieren. Denn die hier zum Ausdruck kommenden Interessen und Vorbehalte sind in historischen Erfahrungen begründet, nachvollziehbar und legitim. Wir müssen sie deshalb zum Ausgangspunkt unserer Suche nach praktischen Lösungen machen.

Deutschland hat sich für einen schrittweisen, einen „inkrementalen“ Ansatz ausgesprochen. Ein solches Vorgehen würde zunächst von den Realitäten separater Systeme ausgehen, aber die Perspektive auf ein gemeinsames System offenlassen. Damit sich Russland – auch ohne Festlegung auf das gemeinsame Fernziel – heute auf diesen Ansatz einlassen kann, sollten wir praktikable vertrauensbildende Schritte unternehmen: fortlaufende Information über den Planungsstand auf NATO-Seite, Liaison, auch Elemente der Verifikation halte ich für vorstellbar.

Russland sollte sich unter diesen Voraussetzungen auch ohne Festlegung auf ein gemeinsames Fernziel auf konkrete Kooperationsschritte einlassen. Der Aufbau zweier Zentren – zu Datenaustausch und Bedrohungsanalyse sowie zur generischen Operationsplanung – sind konkrete Vorschläge, die auf dem Verhandlungstisch liegen. Wir sollten nicht länger mit den Ausplanungen dieser Vorschläge warten. Und wir sollten unsere Zusammenarbeit bei nächster Gelegenheit auch einem ersten Praxistest unterziehen. Deutschland steht bereit, 2012 eine gemeinsame Raketenabwehr-Übung auszurichten.

Die Bedeutung von Missile Defense für die NATO-Russische Partnerschaft ist hoch – ebenso wie deren Stellenwert in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Umso wichtiger ist es, im Umgang mit Missile Defense nüchterne Analyse und hohe Ambition in ein optimales Verhältnis zu bringen. Zu hohe Erwartungen dürfen unseren Blick für das Machbare nicht trüben. Und umgekehrt soll Realismus unseren Blick auf die politische Vision nicht verstellen.

Ein solcher „ambitioniert – nüchterner“ Ansatz setzt aber voraus, dass sich die NATO und Russland einander annähern und gemeinsam Antworten auf die Bedrohung durch ballistische Raketen finden. Dies würde unsere Spielräume für Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und konventionellen Rüstungskontrolle deutlich erweitern.

Natürlich denke ich hier vor allem an die in Europa stationierten so genannten substrategischen Nuklearwaffen. Die Fortexistenz dieser Waffen ist letztlich Resten alter Blockpolitik geschuldet. Die NATO hat in ihrem neuen Strategischen Konzept die Bereitschaft erklärt, die Voraussetzungen für weitere Reduzierungen dieser Waffen zu schaffen. Angesichts des erheblichen russischen Arsenals ist dies eine Frage der gesamteuropäischen Sicherheit.

Beide Seiten sind hier gefordert. Ein erster Schritt partnerschaftlichen Handelns wäre die Aufnahme eines Dialogs zu Transparenz und Vertrauensbildung im NATO-Russland-Rat, wie ihn Deutschland zusammen mit Partnern wie insbesondere Polen vorgeschlagen hat.

Nukleare Abrüstung und konventionelle Rüstungskontrolle müssen Hand in Hand gehen. Denn nur eine effektive konventionelle Rüstungskontrolle kann verhindern, dass nukleare Abrüstung durch Aufrüstung im konventionellen Bereich kompensiert wird.

Ein modernisiertes Regime der konventionellen Rüstungskontrolle wird Sicherheit, Transparenz und Vertrauen in Europa stärken. Deshalb müssen wir gemeinsam verstärkte Anstrengungen unternehmen, die in ein schwieriges Fahrwasser geratene konventionelle Rüstungskontrolle in Europa neu zu beleben und an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Konstantin Kossatschow und ich hatten ein interessantes Vorgespräch, bei dem wir uns einig waren: wir brauchen einen Neubeginn im Denken in der konventionellen Rüstungskontrolle. Wir müssen aus der aktuellen Kombination von Sackgasse und Einbahnstraße heraus. Wenn Sie so wollen: wir müssen den „reset button“ drücken.

Mein persönlicher Blick auf die Perspektiven einer strategischen Partnerschaft – ihr enormes Potential und die Herausforderungen und dem Weg dorthin – wird sicher nicht ohne Widerspruch bleiben. Ich wünsche Ihnen dazu eine lebendige und fruchtbare Diskussion.

Lassen Sie mich mit einem bemerkenswerten Zitat abschließen – es stammt von Alexander Kramarenko, dem Leiter des Planungsstabs im Russischen Außenministerium.

„Russia will never knock at the Alliance’s door, but if NATO invites Russia to join, it will be difficult to decline.“

All die psychologischen Belastungen, aber auch die Sehnsüchte Russlands im Verhältnis zum Westen könnten kaum besser auf den Punkt gebracht werden. Und wahrscheinlich gilt der Satz andersherum ebenso.

Ich habe mehrfach gesagt, dass die NATO-Russische Partnerschaft jede Enwicklungsperspektive hat. Dazu gehört auch das Gedankenspiel eines russischen NATO-Beitrittes.

Heute sehen deutlich mehr Russen die NATO in einem positiveren Licht als früher. Der Anteil der „Wohlgesinnten“ ist sogar höher als in einigen NATO-Mitgliedsstaaten. Und erst vor wenigen Tagen sind die NATO-Botschafter zu Gesprächen mit Präsident Medwedew, mit Außenminister Lawrow und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Antonov nach Sotschi gereist. Dies sind alles gute Zeichen.

All das sind das bemerkenswerte Entwicklungen, die ich ermutigend finde. Denn wichtiger als die Frage, ob ein russischer NATO-Beitritt je als politisches Ziel konkret auf die Agenda rückt, ist es, heute die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine solche Möglichkeit überhaupt entstehen könnte.