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Rede von Außenminister Guido Westerwelle, anlässlich der Vorstellung des Afrikakonzeptes der Bundesregierung

15.06.2011 - Rede

Sehr geehrte Herren Staatssekretäre,
Exzellenzen,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

die heutige Veröffentlichung des Afrikakonzepts der Bundesregierung fällt in eine Zeit dramatischer Um-und Aufbrüche in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, auch und gerade in Afrika. Was wir dort erleben ist der vielleicht faszinierendste Beleg für eine Welt im Wandel, in der die vermeintlichen Gewissheiten von gestern reihenweise von der Realität kassiert werden.

Es ist eine Welt, in der sich die globalen Kräfteverhältnisse dramatisch verschieben, in der politischer und wirtschaftlicher Einfluss immer wieder neu erarbeitet werden müssen. Für Deutschland heißt das, dass alte Freundschaften noch intensiver gepflegt und aktiv neue Partnerschaften begründet werden müssen.

Darauf stellt auch das Afrikakonzept ab. Wir wollen in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent ein neues Kapitel aufschlagen. Wir wollen der weiter wachsenden Bedeutung Afrikas und seiner zunehmenden Eigenverantwortung Rechnung tragen. Unser Ziel ist es, die Potenziale unserer Zusammenarbeit partnerschaftlich nutzen, zum Wohle der Menschen in Deutschland und in Afrika.

In vielen Teilen der Welt, und ganz besonders in Afrika, verbinden die Menschen mit einer Welt im Wandel große Hoffnung. Hoffnung auf neue Lebenschancen, Hoffnung auf die Möglichkeit, sich selbst zu entfalten und zu verwirklichen, Hoffnung auf faire Teilhabe an der Globalisierung.

Die aktuellen Umbrüche in Nordafrika sind in dieser Hinsicht ein Symbol für den Wandel, der ganz Afrika prägt. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Afrika strebt nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte, in Harare nicht weniger als in Kairo, in Asmara nicht weniger als in Bengazi.

Der Irrglaube, dass es Regionen oder Kulturen gibt, wo Menschen sich nicht nach Demokratie und Freiheit sehnen, landet gerade auf dem Müllhaufen der Geschichte – auch in Afrika. Die Globalisierung ist eben auch und vor allem eine Globalisierung der Werte.

In einer zunehmenden Zahl von afrikanischen Staaten übernehmen verantwortungsbewusste Regierungen nach demokratischen Wahlen und friedlichen Machtwechseln die Führung und werden von einer aktiven Zivilgesellschaft kontrolliert.

Und wo gut und berechenbar regiert wird, gedeihen auch Wirtschaft und Investitionen. Seit der Jahrtausendwende wächst Afrikas Wirtschaft um etwa fünf Prozent pro Jahr. Nicht umsonst haben Staaten wie China, Indien oder Brasilien den afrikanischen Kontinent in den Blick genommen und ihr politisches und wirtschaftliches Engagement massiv verstärkt.

Mehr als jeder andere Kontinent hat Afrika vom Aufbruch in eine neue Zeit zu gewinnen. Im globalen Kräfteverhältnis ist der Kontinent deutlich unterrepräsentiert. Seine Bevölkerung ist jung und voller Tatendrang. Das enorme Potenzial Afrikas ist bei weitem noch nicht ausreichend ausgeschöpft.

Eine letztes Jahr von McKinsey veröffentlichte Studie sprach zu Recht von „Lions on the move“ – Löwen auf dem Sprung. Ausländische Investitionen sind im Vergleich zum Jahr 2000 um 500 % angestiegen. Afrika ist ohne jeden Zweifel ein Kontinent großer Chancen.

Wahr ist aber auch, dass kein anderer Kontinent vor vergleichbar großen Herausforderungen steht wie Afrika. Zu einem realistischen Afrikabild gehört, die Augen vor politischer Stagnation, ungelösten Konflikten und humanitären Tragödien nicht zu verschließen.

Der vorgezeichnete Weg des Südsudan in die Unabhängigkeit birgt weiterhin Potenzial für Konflikte, wie wir gerade in diesen Tagen erleben. Die Piraterie vor dem Horn von Afrika und humanitäre Katastrophen wie im Ostkongo sind gravierende Probleme, für die trotz aller Anstrengungen afrikanischer Akteure und der internationalen Gemeinschaft noch keine Lösung gefunden ist. Und noch immer enthalten in einzelnen Ländern rückwärtsgewandte Machthaber den Menschen elementarste Rechte vor.

Mit dem Afrikakonzept nehmen wir beides in den Blick, die Schwierigkeiten und die Chancen. Ausgehend von unseren eigenen Werten und Interessen wollen wir unserer Verantwortung gegenüber dem afrikanischen Kontinent gerecht werden, Herausforderungen gemeinsam bewältigen und das Potenzial unserer Zusammenarbeit ausschöpfen.

Dabei sind wir uns der Vielfältigkeit und mitunter auch inneren Gegensätze Afrikas durchaus bewusst. Während in Mauritius die durchschnittliche Lebenserwartung eines heute geborenen Kindes 72 Jahre beträgt und das Pro-Kopf-Einkommen bei über 13.000 US-Dollar pro Jahr liegt, werden Kinder, die heute in Simbabwe zur Welt kommen, im Durchschnitt nur 47 Jahre alt. Das durchschnittliche Einkommen pro Kopf der Bevölkerung liegt dort bei nur etwa 176 US-Dollar pro Jahr.

Ein Konzept, das den Kontinent als Ganzes in den Blick nimmt, erfordert deshalb durchaus auch Mut. Aber wir müssen und wir wollen mutig sein in unseren Beziehungen mit Afrika und seinen bald schon 54 Staaten! Das schulden wir den Menschen in Nord- wie in Subsahara-Afrika, die nach Freiheit, politischer Teilhabe und mehr Gerechtigkeit streben.

Was wir Afrika anbieten, ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir wollen eine Zusammenarbeit mit Afrika jenseits von überholten Geber-Nehmer-Strukturen. Es geht nicht darum, paternalistisch vermeintliche Patentrezepte zu verschreiben, sondern darum, afrikanische Eigenanstrengungen und Eigenverantwortung zu fördern.

Dabei können wir darauf bauen, dass afrikanische Staaten und Regionalorganisationen, und nicht zuletzt die Afrikanische Union selbst, sich immer entschiedener und erfolgreicher der Konflikte und Krisen auf dem eigenen Kontinent annehmen.

Durch und in der Afrikanischen Union spricht Afrika zunehmend mit einer Stimme. Diese Stimme hat in den letzten Jahren an Gewicht und Kraft gewonnen und verschafft sich sowohl bei regionalen Anliegen auf dem Kontinent als auch auf der internationalen Bühne Gehör.

So war es bei der Lösung der Streitigkeiten zwischen Nord- und Südsudan oder bei der Anerkennung der Wahlergebnisse in der Elfenbeinküste. Und so ist es auch in der Frage der Reform des VN-Sicherheitsrats oder im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen.

Wir begleiten und unterstützen diese Eigenanstrengungen partnerschaftlich. Indem wir zum Beispiel beim Aufbau von Krisen-Frühwarnsystemen helfen. Und indem wir uns, um ein weiteres Beispiel zu nennen, für eine stärkere afrikanische Präsenz im VN-Sicherheitsrat einsetzen.

Zusammenhalt und Eigenverantwortung der afrikanischen Akteure sind Garanten dafür, dass Afrika seinen angestammten Platz in der Gemeinschaft der Völker einnehmen kann.

Der Schlüssel für eine glückliche Zukunft der Menschen in Afrika ist und bleibt die Schaffung offener Gesellschaften, in denen gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gesichert sind. Das sind ihrerseits notwendige Rahmenbedingungen für Investitionen, für nachhaltiges Wirtschaften, für Bildung und für Entwicklung.

Immer mehr Akteure in den Regierungen wie in der Zivilgesellschaft afrikanischer Staaten treten selbst hörbar für Recht und Freiheit und verantwortungsvolles Regierungshandeln ein.

Der Keim der Freiheitsliebe muss nicht von uns nach Afrika hineingetragen werden, er ist auch dort endemisch. Internet und Mobiltelefon verbreiten ihn auch in Afrika rasch und weit.

Wir können allerdings sehr wohl das Entstehen und Gedeihen offener Gesellschaften fördern, indem wir den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie mit unseren wirtschafts- und entwicklungspolitischen Ansätzen verknüpfen.

Lassen sie mich diesen Ansatz anhand zweier praktischer Beispiele illustrieren, dem Konzept der Transformationspartnerschaften und dem Gedanken der Energie- und Rohstoffpartnerschaften.

Die Entwicklungen im nördlichen Afrika, in Tunesien und Ägypten, haben uns in ihrer Geschwindigkeit und Intensität überrascht. Diese rasanten Entwicklungen fordern eine schnelle und vor allem auch nachhaltige Reaktion. Die Bundesregierung hat daher schon Ende Januar dieses Jahres Transformationspartnerschaften angeboten, mit denen wir den Weg zu einer gesellschaftlichen und politischen Modernisierung gemeinsam mit der jungen und weltoffenenen Generation in diesen Ländern gehen wollen.

Mit knapp 40 Millionen Euro in 2011 und weiteren 100 Millionen in 2012 und 2013 wollen wir in Tunesien und Ägypten unter anderem Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien, zur Förderung von Rechtsstaat und Menschenrechten und vor allem zur Modernisierung von Aus- und Fortbildung durchführen.

Nur wenn die Demokratie auch wirtschaftlichen Erfolg bringt und den Menschen in Nordafrika eine echte Perspektive gibt, kann der politischen Wandel unumkehrbar gemacht werden.

Der Gedanke der Energie- und Rohstoffpartnerschaften setzt an der Tatsache an, dass viele Staaten Afrikas über einen enormen Reichtum an Bodenschätzen und Ressourcen verfügen. Die jährlichen Einnahmen der bedeutendsten acht Ölländer Afrikas lagen bereits im Jahr 2005 bei 35 Milliarden US-Dollar.

Trotzdem leben über 300 Millionen Afrikaner täglich von weniger als einem Dollar. Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit afrikanischen Staaten, so wie beispielsweise mit Nigeria, sollen daher nicht nur unsere eigene Rohstoff- und Energieversorgung langfristig sichern und diversifizieren. Mit der Modernisierung der vorhandenen Infrastrukturen und der Transparenz bei der Verwendung der Erlöse wollen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen von dem natürlichen Ressourcenreichtum in ihren Ländern profitieren.

Energie- und Rohstoffpartnerschaften sind ein Paradebeispiel dafür, wie wir Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen ausbauen können.

Aus aktuellem Anlass will ich auch noch ein Beispiel im Kleinen für unsere Partnerschaft ansprechen. Bereits zum 5. Mal führen wir einen Lehrgang für junge Diplomaten und Diplomatinnen aus Afrika durch.

Die Teilnehmer des diesjährigen Kurses sind soeben in Deutschland eingetroffen und ich darf Sie heute ganz herzlich hier unter uns begrüßen. Wie mit unseren Programmen für junge afrikanische Führungskräfte wollen wir auch mit diesem Instrument nicht nur unsere Beziehungen zu unseren Ansprechpartnern in Afrika stärken, sondern auch unsere Erfahrungen weitergeben und auch selbst von den jungen Kolleginnen und Kollegen lernen.

Das vorliegende Afrika-Konzept ist ein Referenzdokument für das Engagement der Bundesregierung in und mit Afrika, aber es ist selbst eng in einen größeren Rahmen eingebunden und eingebettet. Deutsche Afrikapolitik ist immer auch Teil europäischer Afrikapolitik. Das jetzt vorliegende Afrikakonzept der Bundesregierung ist Ergebnis einer äußerst engen und guten Zusammenarbeit zwischen allen Ministerien. Hierfür möchte ich mich allen beteiligten Ressorts ganz herzlich bedanken.

Mit der 2007 verabschiedeten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie, die zusammen mit der Afrikanischen Union und den afrikanischen Staaten erarbeitet wurde, haben wir unsere Beziehungen mit Afrika auf eine neue Grundlage gestellt.

Afrika ist Europa geografisch nah. An der engsten Stelle – der Straße von Gibraltar - trennen uns gerade mal 14 km. Unsere Beziehungen zu Afrika gründen jedoch nicht nur auf dieser räumlichen Nähe. Afrika und die EU haben auch ein gemeinsames Wertegerüst.

Dieses Gerüst hebt uns von anderen Akteuren ab, die in Afrika zunehmend Präsenz zeigen. Es macht die EU für viele Staaten in Afrika zum bevorzugten Partner in der Umsetzung gemeinsamer Ziele und Interessen. Doch dürfen wir uns auf dieser gemeinsamen Wertegrundlage nicht ausruhen, sondern müssen uns um unsere Partner in Afrika aktiv bemühen. Die Präsenz neuer Akteure wie China, Indien oder Brasilien und den Wettbewerb mit ihnen dürfen wir nicht fürchten, sondern als Ansporn und Chance sehen. Neue und traditionelle Partner ergänzen sich - zum Vorteil Afrikas.

Mit diesem Konzept unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung, die sie Afrika beimisst. Dass mir Afrika auch ganz persönlich am Herzen liegt, das mögen Sie auch daran ablesen, dass ich noch heute zu meiner insgesamt elften Reise meiner Amtszeit auf den afrikanischen Kontinent aufbreche.

Im Sudan werde ich mit Vertretern des Nord- und Südsudan über Wege zur friedlichen Streitbeilegung sprechen, für einen umfassenden politischen Dialog werben und dem neu entstehenden Staat unsere weitere Unterstützung anbieten. Ich bin mir sicher, dass ich auch auf dieser Reise wieder Afrikanern und Afrikanerinnen begegne, die mich nachhaltig beeindrucken werden. Auch dort hat der Wille und das Streben der Menschen viel bewegt und sich letztendlich in Form des Referendums über die friedliche Abspaltung des Südsudan manifestiert.

Der Weg, den der Südsudan gegangen ist, der Weg, den die Menschen in Tunesien oder Ägypten gehen, das ist nicht notwendigerweise der Weg, den die Menschen in Malawi oder der Elfenbeinküste gehen werden.

Genausowenig wie es ein monolithisches Afrika gibt, gibt es nur einen Weg, der zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führt. Jede Gesellschaft geht ihren eigenen Weg dorthin. Deutschland wird die afrikanischen Gesellschaften und Staaten auf diesem Weg unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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