Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Deutschland innehat, hat eine Erklärung zum Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda abgegeben, das am 27. Juni 2025 in Washington unterzeichnet wurde.

Als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen begrüßen Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, die Niederlande, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda am Freitag, dem 27. Juni 2025, in Washington DC durch Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner und Außenminister Olivier Nduhungirehe. Wir sprechen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unsere Anerkennung dafür aus, dass sie einen wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des seit langem andauernden Konflikts in der Region der Großen Seen unternommen haben. Wir nehmen ferner die wesentliche Rolle zur Kenntnis, welche die amerikanische Vermittlung in dem Prozess gespielt hat, und beglückwünschen US-Außenminister Marco Rubio zu dieser beachtlichen Leistung.

Angesichts der langen Geschichte des Konfliktes tragen die Unterzeichner nun die gemeinsame Verantwortung für die Sicherstellung einer zügigen Umsetzung des Abkommens.

Im Einklang mit der Resolution 2773 (2025) des VN-Sicherheitsrats begrüßen wir insbesondere die Bestimmungen des Friedensabkommens über die Achtung der territorialen Unversehrtheit. Wir bekräftigen, dass die ICG auf einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten durch alle Parteien und alle bewaffneten Gruppen besteht. Die anhaltende Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort ist zutiefst besorgniserregend. Die ICG ruft alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten, wozu auch gehört, ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren. Die Gewährleistung der menschenwürdigen und sicheren Rückkehr derjenigen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, ist von größter Wichtigkeit.

Die ICG nimmt zur Kenntnis, welche Bedeutung das Abkommen der Schaffung eines regionalen Rahmens für wirtschaftliche Integration beimisst. Die ICG betont die entscheidende Rolle der regionalen wirtschaftlichen Integration bei der Sicherung gemeinsamer Interessen und der Schaffung von Wohlstand. Die ICG bekennt sich weiterhin dazu, die Länder der Region bei der Entwicklung der regionalen Wirtschaftsintegration auf der Grundlage ehrgeiziger, transformativer Initiativen zu unterstützen, die für alle Seiten von Nutzen sind und zu dauerhaftem Frieden beitragen.

Wir begrüßen die laufenden Initiativen zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in der Region der Großen Seen und betonen, wie wichtig eine enge Abstimmung zwischen ihnen ist. Wir würdigen die Bemühungen S.E. des Präsidenten des Rates der Republik Togo, Faure Gnassingbés, im Auftrag der Afrikanischen Union und die Arbeit der Regierung von Katar zur Vermittlung zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der M23. Die ICG erinnert alle Parteien daran, dass ein integrativer Ansatz, der auch die Zivilgesellschaft und die betroffenen Bevölkerungsgruppen einschließt, von zentraler Bedeutung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden ist. Schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Parteien die Fähigkeit der MONUSCO zur vollständigen Umsetzung ihres Mandats fördern und unterstützen.

Die ICG spielt weiterhin eine aktive Rolle in der Region der Großen Seen und unterstützt weiter alle laufenden Bemühungen um eine rasche und friedliche Lösung des bestehenden Konflikts. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die ICG ihren Standpunkt, den sie auf dem 12. Hochrangigen Treffen des Regional Oversight Mechanism of the Peace, Security and Cooperation Framework for the Democratic Republic of the Congo and the Region am 28. Mai 2025 in Entebbe, Uganda, zum Ausdruck brachte, dass nämlich alle Anstrengungen letztlich zur Neubelebung des Rahmenwerks für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit von 2013 und zu seiner vollständigen Umsetzung führen sollten.