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Bundesminister Westerwelle und Niebel in Bengasi eingetroffen

13.06.2011 - Pressemitteilung

Im Rahmen einer eintägigen Reise nach Libyen ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute (13.06.) Mittag in Bengasi eingetroffen.

Dort werden beide Minister mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Außenminister Westerwelle wird zudem das vor kurzem eingerichtete Deutsche Verbindungsbüro in Bengasi eröffnen. Ferner sind Gespräche beider Minister mit Vertretern der libyschen Zivilgesellschaft und Vertretern des Erkundungsteams der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant.

Der Besuch dient dazu, die Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat auszubauen und die deutsche Unterstützung für den politischen Prozess in Libyen, insbesondere den Aufbau neuer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen zu unterstreichen. Vor Ort wird Außenminister Westerwelle zudem medizinische Hilfsgüter für Krankenhäuser in Bengasi, Misrata und in den Nafusa-Bergen übergeben.

Vor seinem Abflug sagte der Außenminister in Berlin:

Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi. Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte. Er muss seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten. Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land. Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen.

Deutschland hat bislang 7,5 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe geleistet.

Das Auswärtige Amt stellt aus Anlass des Besuchs weitere 1 Mio. Euro für medizinische Hilfsgüter, darunter Medikamente sowie Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Tschad durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) sowie für den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zur Verfügung.

Auch das BMZ engagiert sich nachhaltig für die Menschen in Libyen. Vor Abflug sagte Bundesentwicklungsminister Niebel in Berlin:

Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten. Das BMZ wird zusätzlich bis zu 7 Millionen Euro für Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe zur Verfügung stellen.

Ein Erkundungsteam der GIZ ist derzeit in Bengasi, um im Auftrag des BMZ zu klären, welche Unterstützungsmaßnahmen in Libyen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation erforderlich und gewünscht sind. Das Team wird vordringlich die folgenden Bereiche untersuchen: Wiederherstellung bzw. Reparatur von Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung, Beratung zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Betreuung bzw. Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie die psychologische Betreuung von Kriegsopfern.

Im Anschluss werden Außenminister Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Niebel nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete weiterreisen. Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt und dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess wird Außenminister Westerwelle politische Gespräche in Jerusalem und Ramallah führen. Bundesentwicklungsminister Niebel wird sich im Gaza-Streifen ein Bild von Schlüsselvorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit machen.

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