Kommentar des Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning zum Verhältnis des Westens zu China. Erschienen in „The European“ vom 27.05.2011.

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Konnte man seit dem Ende der Kulturrevolution durchaus positive Tendenzen bei der Entwicklung der Menschenrechte in China feststellen, zeigen die vergangenen Monate klar in eine andere Richtung. Fälle wie der von Liu Xiaobo und Ai Weiwei stehen symbolhaft für eine sich insgesamt verschlechternde Lage. Es mag dafür viele Erklärungen geben (etwa die Furcht der KP vor einem Übergreifen der Revolutionen in Nordafrika), die aber nichts entschuldigen.

Die Entwicklung in China belastet das deutsch-chinesische Verhältnis. Vor allem aber schadet sie China selbst, seinen Menschen und ihrer Entwicklung, seinen Perspektiven und seinem politischen Gewicht. China hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf dem Gebiet der Menschenrechte durchaus Fortschritte gemacht. Das hat das Land stabiler gemacht, und als Partner auf internationaler Bühne verlässlicher. Wenn nun das Rad derart zurückgedreht wird, geht Vertrauen verloren: das Vertrauen der Menschen in ihre Führung, das Vertrauen anderer Länder in einen wichtigen Partner.

Am Pranger

Die Bundesregierung wird in schöner Regelmäßigkeit dafür an den Pranger gestellt, mit China zu milde umzugehen. Wirtschaftliche oder politische Interessen gingen den Menschenrechten eben doch vor, wenn es hart auf hart komme. Mir ist das zu einfach, und als Menschenrechtsbeauftragter bemühe ich mich um eine differenziertere Bewertung unserer Beziehungen.

Zunächst: Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte in China trägt die chinesische Regierung. Ai Weiwei sitzt nicht in Haft, weil die Bundesregierung keine klare Sprache fände (sie tut es, nebenbei bemerkt), sondern weil die chinesische Führung ihn dort sehen möchte. Es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könne mit ein paar scharfen Worten seine Freilassung erzwingen. Das ist kein Aufruf zur Tatenlosigkeit. Es geht nur darum, die eigenen Möglichkeiten richtig einzuschätzen.

Im Zentrum einer konsistenten Politik steht, dass wir keinerlei Zweifel daran lassen, wem unsere Sympathien gelten. Das heißt zum einen, dass wir engen Kontakt zur Zivilgesellschaft in China suchen. Ich habe auf meinen Reisen viele Menschen getroffen, die sich ihre Freiheit Tag für Tag mit großem Mut selbst erarbeiten: Blogger, Rechtsanwälte, Künstler. Ihnen Unterstützung zukommen zu lassen, ist wichtig. Außerdem sprechen wir mit der chinesischen Führung Klartext. Das kommt nicht immer gut an und führt manchmal zu Irritationen. Aber wenn wir einander vertrauen wollen, muss ein offenes Wort möglich sein.

Es gibt keinen goldenen Weg

Kultureller Austausch kann ein weiterer Hebel sein. Die „Aufklärungs“-Ausstellung in Peking ist deshalb richtig. Aber es darf nicht dabei bleiben – Kultur kann nur vorbereiten oder ergänzen, sie kann eine konsistente Politik nicht ersetzen. Konsistente Politik bedeutet auch nicht, der Logik des öffentlichen Aufschreis zu folgen. Ein öffentliches Statement kann der richtige Weg sein, denn es ist der chinesischen Führung wichtig, was die Menschen in Deutschland über China denken. Aber es ist in einem intelligenten außenpolitischen Konzept nicht der einzige Pfeil im Köcher.

Es gibt keinen goldenen Weg. Unser Verhältnis zu China ist und bleibt eine Herausforderung. Dabei muss beiden Seiten klar sein, dass es zum Dialog keine Alternative gibt. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, es könne einen Masterplan geben. Was es geben muss, sind klare Worte und vor allem gegenseitigen Respekt. Wir müssen zuhören – und können unsererseits erwarten, dass man uns zuhört. Zum gegenseitigen Nutzen.