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Staatsminister Hoyer fordert Ende des politischen Vakuums im Jemen
Im Jemen drohen die Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Saleh in eine neue Welle der Gewalt zu eskalieren. Auch die Unterzeichnung eines Vermittlungsangebots durch Präsident Saleh und die Opposition steht weiter aus.
Im Jemen drohen die Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Saleh in eine neue Welle der Gewalt zu eskalieren. Allein gestern sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Sanaa übereinstimmenden Meldungen zufolge bis zu zehn Demonstranten durch Sicherheitskräfte erschossen worden.
Gleichzeitig steht die Unterzeichnung des vom Golfkooperationsrat unterbreiteten Vermittlungsangebotes durch Staatspräsident Saleh und die Opposition weiter aus.
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu heute (12.05.):
Die weitere Zuspitzung der Lage im Jemen sehe ich mit größter Sorge. Repression ist nicht die Antwort auf das politische Vakuum und die tiefgreifenden Probleme im Land. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Beteiligten sind zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. Die Zukunft des Jemen kann nur durch friedlichen gesellschaftlichen Dialog und mutige Reformen gestaltet werden.
Staatspräsident Saleh ist aufgefordert, entsprechend dem Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unverzüglich zu einem geordneten politischen Übergang beizutragen. Ich begrüße, dass die Europäische Union sich eindeutig hinter dieses Angebot gestellt hat.
Das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates sieht den Rücktritt Staatspräsident Salehs innerhalb von 30 Tagen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für den Übergang vor. In der Übergangsphase sollen zudem Präsidentschaftswahlen stattfinden und eine neue Verfassung erarbeitet werden.
