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Staatsminister Hoyer fordert EU-Sanktionen gegen Syrien

03.05.2011 - Pressemitteilung

In Syrien halten die massiven Übergriffe der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten an. Insbesondere in der syrischen Stadt Daara spitzt sich die Lage immer weiter zu.

Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute (03.05.) in Berlin:

„Das fortdauernde brutale Vorgehen der syrischen Regierung lässt der Europäischen Union keine andere Wahl, als gezielte Sanktionen gegen das Regime jetzt mit Nachdruck voranzutreiben.
Die Situation in der von der Außenwelt und der Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Wasser nahezu abgeschnitten Stadt Daara, in der Zivilisten erschossen und massenhaft verhaftet werden, lässt keine Zweifel an der Brutalität und Kompromisslosigkeit des Regimes zu.
Hierauf muss Europa jetzt auch mit Sanktionen antworten. Die Bundesregierung treibt die konkrete Vorbereitung gezielter Sanktionen gegen das syrische Regime, die heute in den Brüsseler Gremien beraten werden, deshalb nachdrücklich voran.“

Seit Ende vergangener Woche beraten die zuständigen EU-Gremien über mögliche Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien. Ziel ist es, Sanktionen zeitnah zu beschließen.

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