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Außenminister Westerwelle zur Ansprache des syrischen Präsidenten Assad: Den Worten müssen Taten folgen

16.04.2011 - Pressemitteilung

Die Ankündigung des syrischen Präsidenten, die Notstandsgesetze innerhalb von sieben Tagen aufzuheben und Reformen einzuleiten, habe ich zur Kenntnis genommen. Entscheidend sind jedoch nicht Ankündigungen, sondern Taten. Allein daran werden wir die syrische Führung messen.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands kann dabei nur ein Schritt sein. Umfassende politische Reformen und der Respekt der Menschen- und Bürgerrechte, zu dem sich Syrien international verpflichtet hat, gehören ebenfalls hierzu.

Die anhaltende und brutale Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen ist inakzeptabel. Das ist die klare und übereinstimmende Haltung der internationalen Gemeinschaft.

Am vergangenen Dienstag (12.04.) haben die EU-Außenminister auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten Schlussfolgerungen zu Syrien verabschiedet.

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