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Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Syrien

13.04.2011 - Pressemitteilung

Zur Situation in Syrien nach der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (13.04.):

"Wir müssen davon ausgehen, dass in den letzten Tagen über 100 Demonstranten von syrischen Sicherheitskräften getötet wurden. Das brutale Vorgehen gegen Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, verurteile ich scharf. Die dafür Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen auch in Syrien voll gelten. Misshandlungen, Ausweisungen und Entlassungen von syrischen und internationalen Journalisten sind vollkommen inakzeptabel. Ich fordere die syrische Führung auf, die Pressefreiheit zu schützen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
Die Dynamik der Freiheit in der Region lässt sich nicht ersticken. Es ist Zeit für tief greifende Reformen in Syrien. Präsident Assad ist aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten und weitere Eskalationen zu vermeiden."

Menschenrechte

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