Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Allein in den vergangenen Tagen wurden übereinstimmenden Berichten zufolge Dutzende Demonstranten getötet oder verletzt.

Vor diesem Hintergrund wurde heute der syrische Botschafter in Deutschland, Radwan Lutfi, erneut einbestellt. Dabei wurde ihm die große Sorge der Bundesregierung über die massiven Übergriffe auf friedliche Demonstranten mit allem Nachdruck deutlich gemacht. Die Bundesregierung appelliere dringend an die Führung Syriens, rasch glaubhafte Reformen einzuleiten und umzusetzen; Gewalt und Repression müssten sofort enden, die Zukunft Syriens müsse im Dialog und durch Reformen gestaltet werden.

Der Rat der EU-Außenminister hat heute entlang dieser Grundsätze Schlussfolgerungen verabschiedet.