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Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Verurteilung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil
Angesichts der Verurteilung des Bloggers Maikel Nabil zu drei Jahren Haft durch das Militärgericht Nasr City/Kairo wegen angeblicher „Beleidigung des Militärs und Verbreitung falscher Informationen“ erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (12.04.):
Die Verurteilung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil am 10. April 2011 sehe ich mit großer Sorge. Die Bestrafung kritischer Äußerungen über das Militär mit drei Jahren Haft steht im Widerspruch zum Anspruch Ägyptens, ein Land der freien Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit zu werden. Ich rufe daher dazu auf, das Urteil unverzüglich zu überprüfen und die Haftstrafe von Maikel Nabil bis dahin auszusetzen.
Im Namen der Bundesregierung rufe ich den Obersten Rat der Streitkräfte und die Übergangsregierung auf, den Weg zu Demokratie und Menschenrechten konsequent zu gehen. Deutschland wird die Ägypterinnen und Ägypter auf diesem Weg weiter tatkräftig unterstützen und aufmerksam begleiten.
