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Staatsministerin Pieper besorgt über Situation in Simbabwe

01.04.2011 - Pressemitteilung

Staatsministerin Cornelia Pieper hat heute (01.04.) anlässlich der Verschärfung der innenpolitischen Lage in Simbabwe folgende Erklärung abgegeben:

Die innenpolitischen Spannungen in Simbabwe haben letzthin erheblich zugenommen und geben Anlass zu ernster Besorgnis. Zahlreiche Verhaftungen und die Verfolgung von Politikern und Menschenrechtsaktivisten, Verbote von Kundgebungen und Provokationen bis hin zur zweimaligen willkürlichen Verhaftung des international hoch angesehenen Energieministers Elton Mangoma haben das politische Klima in Simbabwe vergiftet und die Arbeit der Koalitionsregierung belastet. Dadurch werden beachtliche wirtschaftliche und soziale Fortschritte gefährdet, die das Land seit der Ernennung Morgan Tsvangirais zum Premierminister vor zwei Jahren erzielen konnte.

Als dem Garanten des am 15.09.2008 zwischen den Parteien in Simbabwe unterschriebenen Allgemeinen Politischen Abkommens und der auf dessen Grundlage gebildeten Regierung der Nationalen Einheit kommt der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) für die weiteren Entwicklungen in Simbabwe eine besondere Rolle zu.

Ich begrüße deshalb die klaren Worte, die die SADC-Troika für Frieden und Sicherheit bei ihrem gestrigen Treffen in Livingstone an die simbabwischen Parteien gerichtet hat. Simbabwes Nachbarn fordern zu Recht von der Regierung in Harare, das Machtteilungsabkommen endlich in allen Teilen zügig umzusetzen und auf Gewalt, Hetzkampagnen und politische Einschüchterung zu verzichten. Ich bin sicher, dass ein genauer Fahrplan über die Verfassungsgebung hin zu Neuwahlen sowie die beabsichtigte SADC-Unterstützung des Joint Monitoring and Implementation Committee (JOMIC) in Simbabwe wichtige und erfolgversprechende Schritte sind auf dem Weg des Landes in eine bessere Zukunft. Bei der Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen wird SADC eine zentrale Rolle zu spielen haben, damit eine erneute schwere Krise in Simbabwe und der Region vermieden wird.

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