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Bundesaußenminister Westerwelle im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

18.03.2011 - Interview

Bundesminister Westerwelle im Interview mit der Augsburger Allgemeinen zur Kernenergiepolitik in Europa und zur aktuellen Situation in Libyen und Nordafrika. Erschienen am 18.03.2011.

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Frage: In Frankreich oder einigen skandinavischen Ländern sitzt die Angst vor der Atomenergie nicht so tief wie in Deutschland. Zieht EU-Europa tatsächlich an einem Strang?

WESTERWELLE: Ich begrüße es sehr, dass Energiekommissar Günther Oettinger auf europäischer Ebene ebenso entschlossen handelt wie wir. Es macht wenig Sinn, wenn wir in Deutschland die sichersten Kraftwerke der Welt schließen und anschließend den Strom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken in unseren Nachbarländern einkaufen.

Frage: Die Nachrichten aus Japan überlagern seit Tagen die Ereignisse in Nordafrika und am Persischen Golf. Gaddafi drängt die Opposition immer weiter zurück, in Bahrain geht das Militär ebenfalls brutal gegen Regierungsgegner vor. Ist die Demokratiebewegung dort womöglich schon zu Ende, ehe sie wirklich begonnen hat?

WESTERWELLE: Das hoffe ich nicht und das glaube ich nicht. In Marokko hat König Mohammed VI gerade fundamentale Reformen angekündigt, In Ägypten waren die Millionen, die auf dem Tahrir-Platz demonstriert haben, ähnlich erfolgreich wie zuvor die Jasmin-Revolution in Tunesien. Nun geht es darum, dass wir mit den Ländern eine Transformationspartnerschaft eingehen, die sich für eine nachhaltige demokratische, freiheitliche Entwicklung entscheiden. Und natürlich sind wir bestürzt über den Bürgerkrieg, den Gaddafi gegen sein eigenes Volk führt. Deshalb gehen wir international mit harten Sanktionen gegen diesen Diktator vor.

Frage: Aber wer stoppt Gaddafi – und wie? Sie lehnen einen Militäreinsatz ab. Heißt das, dass Sie prinzipiell gegen eine militärische Lösung sind oder nur gegen eine militärische Lösung unter Beteiligung der Bundeswehr?

WESTERWELLE: Alles, was über gezielte Sanktionen hinaus geht, braucht ein klares Mandat durch die Vereinten Nationen und nicht nur die politische Unterstützung, sondern auch die aktive Beteiligung der Länder der arabischen Welt. Eine militärische Intervention, die das Einrichten einer Flugverbotszone letztlich ja wäre, sehe ich nach wie vor skeptisch. Was ist denn dann der nächste Schritt? Vorrückende Bodentruppen mit eigenen Bodentruppen zu stoppen? Wir sollten aus dem Irak-Krieg eigentlich gelernt haben. Ich will nicht, dass wir eine schiefe Ebene betreten, an deren Ende deutsche Soldaten sich in Libyen im Krieg befinden. Deutsche Soldaten werden sich an einem Krieg in Libyen nicht beteiligen.

Frage: Glauben Sie tatsächlich, dass Gaddafi sich durch Sanktionen wie das Einfrieren von Geldern oder ein Reiseverbot für seine Familie aufhalten lässt? Ihr französischer Kollege klagt, der Westen lasse die Opposition in Libyen mehr oder weniger im Stich.

WESTERWELLE: Die Alternative zu einem militärischen Eingreifen ist ja nicht Tatenlosigkeit. Wir werden auch die Sanktionen noch verschärfen müssen, zum Beispiel durch das Ausweiten wirtschaftlicher und finanzieller Beschränkungen. Wir müssen verhindern, dass Gaddafi an frisches Geld kommt, mit dem er dann neue Söldnertruppen anwerben kann.

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Interview: Rudi Wais. Mit freundlicher Genehmigung der Augsburger Allgemeine.

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