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Staatsminister Hoyer besorgt über die Zuspitzung der Lage in Bahrain

15.03.2011 - Pressemitteilung

Die Regierung Bahrains hat heute einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Gestern waren auf Bitten der Regierung in Manama Sicherheitskräfte aus Staaten des Golf-Kooperationsrates nach Bahrain eingerückt.

Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, MdB, heute (15.03.) in Berlin:

"Die Bundesregierung sieht die Zuspitzung der Lage in Bahrain mit großer Sorge.

Der Ursprung des Konflikts in Bahrain ist innenpolitischer Natur. Der Konflikt muss somit innenpolitisch und nicht über eine ausländische Truppenpräsenz gelöst werden. Alle Seiten sind aufgerufen, sich größtmöglich zurückzuhalten.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands löst ebenfalls nicht die dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme. Ein Ende der Gewalt und der Beginn eines ernsthaften Nationalen Dialogs zwischen Regierung und Opposition sind jetzt das Gebot der Stunde."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung hat das Auswärtige Amt die Reise- und Sicherheitshinweise zu Bahrain verschärft und empfiehlt nachdrücklich, von Reisen nach Bahrain abzusehen bzw. auszureisen, wenn der Aufenthalt nicht unverzichtbar ist.

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