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Bundesminister Westerwelle begrüßt Ernennung eines VN-Sondergesandten für Libyen

07.03.2011 - Pressemitteilung

Gestern ernannte VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den ehemaligen jordanischen Außenminister Abdelilah Al-Khatib zum VN-Sondergesandten für Libyen. Aufgabe des VN-Sondergesandten ist es, schnellstmöglich durch Gespräche in Libyen und der Region die aktuelle humanitäre Situation sowie die weiteren Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bewerten und den Vereinten Nationen ein umfassendes Lagebild zu ermöglichen.

Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (07.03.2011):

„Ich begrüße die Ernennung von Abdelilah Al-Khatib zum VN-Sondergesandten für Libyen. Er ist ein erfahrener Politiker aus der Region, der dem humanitären und politischen Einsatz der Staatengemeinschaft für Libyen Gesicht und Stimme gibt. Deutschland hatte sich von Anfang an für einen Sondergesandten für Libyen eingesetzt.
Die Staatengemeinschaft muss zugleich den Druck auf die libysche Führung weiter erhöhen. Der VN-Sicherheitsrat muss sich erneut mit der Lage in Libyen befassen. Weitere gezielte Sanktionen wie ein Stopp aller Zahlungen an das Gaddafi-Regime gehören dringend auf die Tagesordnung von EU und Vereinten Nationen.
Jedes über gezielte Sanktionen hinausgehende Vorgehen muss durch den VN-Sicherheitsrat autorisiert werden und kann nur mit Zustimmung der Partner in der Region erfolgen.“

Vereinte Nationen

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