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Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition

25.02.2011 - Pressemitteilung

Zum Umgang mit der Opposition in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (25.02.) in Berlin:

„Die Nachrichten über die anhaltende Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit iranischer Bürger, vor allem auch von Vertretern der Opposition beunruhigen uns zutiefst. Die Führung in Teheran muss diese Rechte respektieren und schützen sowie alle politischen Gefangenen umgehend freilassen.
Mit besonderer Sorge sehe ich die Nachrichten über das Vorgehen gegen Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Die iranische Führung ist aufgefordert, die physische Unversehrtheit von Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi zu garantieren und nicht weiter gegen sie vorzugehen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Demonstranten und willkürliche Verhaftungen sind unerträglich. Die Dynamik der Freiheit in der Region lässt sich dadurch nicht aufhalten.“

Seit dem Aufruf Moussavis und Karrubis zu einer Solidaritätskundgebung mit den Bürgern Ägyptens und Tunesiens hat sich die Repression gegen die Opposition erneut verschärft. Oppositionsnahe Quellen berichten über Einsätze von Sicherheitskräften, bei denen die Häuser der Familie Karrubi durchsucht und teilweise verwüstet wurden. Zudem ist laut regierungskritischen Medien das Schicksal von Karrubi und seiner Frau seit Tagen ungewiss.

Menschenrechtspolitik

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