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Deutschland reicht Ägypten die Hand. Von Bundesaußenminister Guido Westerwelle
erschienen in der ägyptischen Tageszeitung Al Masri Al Youm am 24.02.2011
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Voller Bewunderung hat die Welt in den letzten Wochen auf Ägypten geschaut. Millionen von Menschen in Kairo, Alexandria und Suez haben unter großen Opfern und mit unbändiger Leidenschaft das Tor zu Freiheit und Demokratie im wichtigsten Land der arabischen Welt weit aufgestoßen. Der Tahrir-Platz wurde zur Herzkammer einer friedlichen Revolution, für die gerade wir Deutschen vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte Hochachtung und Sympathie empfinden.
Aus Kairo gingen Bilder um die Welt, wie wir sie seit 1989 nicht mehr erlebt haben. Das tunesische und das ägyptische Volk haben eine Zeitenwende eingeleitet, deren Bedeutung weit über diese beiden Länder hinausgeht. Hinter das von Ihnen gegebene Beispiel werden die Länder Ihrer Region nicht wieder zurück können.
Unsere Sympathie ist mit Ihnen, die Sie um Demokratie, Rechtsstaat und mehr Wohlstand ringen. Wir hoffen mit Ihnen, dass Sie den demokratischen Wandel unumkehrbar machen. Darin haben sie unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Welchen Weg Sie gehen, und wie schnell Sie ihn gehen, müssen Sie als Ägypter selbst entscheiden. Mir scheinen die ersten Maßnahmen wie die Auflösung des Parlaments und der Einstieg in eine Verfassungsreform genau die richtigen Entscheidungen zu sein. Dazu zählt auch die Ankündigung, innerhalb von sechs Monaten freie und faire Wahlen durchzuführen.
Ich begrüße auch das Bekenntnis der Übergangsregierung, die regionalen und internationalen Verträge einzuhalten. Denn für uns als Partner und Freunde Ägyptens geht es nicht nur um den inneren, sondern auch um den äußeren Frieden. Ägypten nimmt im Nahost-Friedensprozess seit jeher eine unverzichtbare Schlüsselstellung ein. Es hat jahrzehntelang mit großem Mut und Augenmaß agiert. Ein langfristiger und stabiler Frieden im Nahen Osten ist nicht nur für die Region, sondern für uns Deutsche und Europäer von größter Bedeutung.
Ägypten wird seine Zukunft selbst gestalten. Wir reichen als Deutsche und als Europäer dem ägyptischen Volk unsere Hand, damit ein blühendes, demokratisches Ägypten entsteht. Wir können konkrete Angebote machen, sofern Ägypten dies wünscht.
Freiheitliche Werte und eine lebendige Zivilgesellschaft sind die Luft, in der die Demokratie gedeihen kann. Presse- und Meinungsfreiheit sind zentral.
Freie und faire Wahlen und der Aufbau von unabhängigen politischen Parteien sind das Rückgrat der Demokratie.
Bildung ist das Kapital der Zukunft. Ägypten hat eine großartige Bildungstradition, Kairo ist Sitz einer der ältesten Universitäten der Welt. Jedes Jahr drängen hunderttausende Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt. Über einen stärkeren akademischen Austausch, zusätzliche Stipendien und eine Berufsbildungsinitiative wollen wir jungen Ägyptern neue Chancen eröffnen.
Wirtschaftliche Entwicklung ist entscheidend, damit Freiheit auch Wohlstand bringt. Deutschland ist nach den USA Ägyptens zweitwichtigster Handelspartner, namhafte deutsche Unternehmen sorgen vor Ort für Zehntausende von Arbeitsplätzen. Wir gehen in dieser für Ägypten entscheidenden Phase aktiv auf die deutsche Wirtschaft zu und werben für weitere Investitionen in Ihrem Land. Wir wollen zudem, dass Europa seine Märkte für weitere Produkte aus Ägypten und der Region öffnet. Wir würden eine internationale Zukunftskonferenz für Ägypten in Ägypten unterstützen.
Deutschland ist und bleibt ein Partner und Freund Ägyptens. Wir freuen uns mit Ägypten über die durch friedlichen Protest errungene Chance zur Freiheit. Wir stehen bereit zu helfen, damit aus dem demokratischen Aufbruch eine stabile und prosperierende Demokratie werden kann.
Guido Westerwelle
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland