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Interview: Staatsminister Hoyer zum Demokratisierungsprozess in Ägypten (Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau)

14.02.2011 - Interview

Erschienen in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vom 14.02.11

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Herr Hoyer, was kann Deutschland tun, um den Demokratisierungsprozess in Ägypten voranzutreiben?

Es ist jetzt vor allem wichtig, dass in Ägypten demokratische Strukturen geschaffen werden. Dafür sind rechtliche Grundlagen erforderlich. Diesen verfassungsrechtlichen Prozess könnte Deutschland beratend begleiten. Da haben wir große Erfahrungen, vor allem auch bei den politischen Stiftungen. Das zweite ist, dass die Zeit bis zu den Wahlen, die vermutlich kürzer sein wird als bis zum Herbst, intensiv dafür genutzt wird, dass die demokratischen Kräfte sich organisieren, Parteien bilden und programmatische Vorstellungen entwickeln können. Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird.

Wie kann man sicherstellen, dass die Wahlen unter solchen Bedingungen überhaupt demokratisch ablaufen?

Zum Beispiel durch Wahlbeobachter, die nicht erst direkt vor der Wahl ins Land kommen, sondern schon jetzt. Wir wissen, dass Wahlbetrug oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten beginnt. Wir sollten den Prozess von Beginn an begleiten, und auch dafür unsere Hilfe und Beratung zur Verfügung stellen.

Wird es für diese Arbeit extra Geld geben?

Auf jeden Fall. Wir werden Gelder umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Mittel mobilisieren. Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt.

Glauben Sie an eine Dominotheorie in der Region?

Ich glaube, dass dieser friedliche, geradezu sanfte Aufstand der Massen einen unglaublichen Aha-Effekt in der ganzen Welt ausgelöst hat, speziell aber in den Nachbarländern. Mann konnte am Wochenende sehen, welch große Probleme die Sicherheitskräfte in Algerien hatten, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Das ägyptische Beispiel wird seine Wirkung in der Region haben, da bin ich sicher. Da wird noch mehr in Bewegung kommen.

Bisher hat der Westen einen Dialog mit den Muslimbrüdern abgelehnt. Ist das eine kluge Haltung?

Ich habe diese Berührungsängste nie verstanden. Man muss diese Organisation sehr differenziert sehen. Sie hat ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, dass man da nicht ohne Weiteres drüber hinweggehen kann. Auch darf man eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen kann, nicht einfach links liegen lassen. Wichtig ist, dass all diejenigen, die in den Köpfen und Herzen der Menschen in Ägypten verankert sind, denen sie trauen, in den Demokratisierungsprozess eingebunden werden.

Das Gespräch führte Holger Schmale. Mit freundlicher Genehmigung von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau.

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